Terror-Bekämpfung Rice droht Syrien
Brüssel - In der Schlusserklärung einer internationalen Irak-Konferenz von 85 Staaten und internationalen Organisationen in Brüssel wurden der Irak und die anderen Staaten der Region von Condoleezza Rice aufgefordert, "zusammenzuarbeiten, um grenzüberschreitende Unterstützung für Terroristen zu verhindern". "Wir haben Soldaten an dieser Grenze, wir wissen, was über diese Grenze kommt", sagte die amerikanische Außenministerin unter Bezug auf die syrisch-irakische Grenze vor Journalisten. "Und diese Grenze ist ein wirkliches Problem für das irakische Volk. Dagegen muss etwas getan werden."
Syrien habe "eine Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft", zu verhindern, dass sein Gebiet "von Leuten genutzt wird, die Unheil stiften und unschuldige Iraker töten", sagte Rice. Die USA hätten mit den Sanktionen Maßnahmen gegen Syrien ergriffen: "Es gibt noch andere mögliche Aktionen. Aber darüber zu entscheiden, ist Sache des Präsidenten."
Auch der irakische Außenminister Hoschiar Sibari sagte: "Einige unserer Nachbarn waren in der Vergangenheit nicht sehr hilfreich. Aber sie haben die Botschaft vernommen." Der Irak leide immer noch unter Terroristen, die über Syrien in den Irak kämen. Derzeit bekämpfen irakische und US-Truppen in einer Großoffensive Aufständische im Westen des Landes nahe der syrischen Grenze.
Syriens Außenminister Faruk al-Schara wies die Vorwürfe zurück. Sein Land sei bereit, die Sicherheit an den Grenzen spürbar zu verbessern, sagte er. Allerdings könne man dies wegen der US-Sanktionen, die beispielsweise den Erwerb von Nachtsichtgeräten verbieten, und wegen der israelischen Besetzung der Golan-Höhen nur eingeschränkt tun.
Die internationale Gemeinschaft hat dem Irak Hilfe beim Wiederaufbau und beim Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. "Diese Konferenz war ein Wendepunkt für den Irak", sagte Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Rice ergänzte: "Dies ist ein neues Kapitel für die internationale Gemeinschaft und für den Irak, weil wir heute die Grundlagen für eine neue internationale Partnerschaft mit den Völkern des Iraks auf ihrer Reise in die Demokratie gelegt haben." Einigkeit bestand darüber, dass die bis August zu erarbeitende neue Verfassung für alle Bevölkerungsgruppen akzeptabel sein müsse.
"Der zentrale Punkt ist der innerirakische Konsens", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer. "Es ist sehr wichtig, dass alle religiösen und ethnischen Gruppen, sich auf einen Verfassungskompromiss einigen." Die internationale Gemeinschaft will vor allem erreichen, dass die sunnitische Minderheit, die die Wahlen im Januar mehrheitlich boykottierte, sich politisch beteiligt fühlt.
Die Konferenz forderte auch jene Staaten auf, bei denen der Irak noch rund 70 Milliarden Dollar Schulden hat, dem Beispiel des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten zu folgen, der 80 Prozent der irakischen Schulden gestrichen hat. Vor allem Kuweit und Saudi-Arabien haben bisher wenige Neigung zum Schuldenerlass gezeigt, stimmten aber der entsprechenden Textpassage zu. Die Konferenz versprach Bagdad, auch in den kommenden Jahren Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten sollen bei einer Geber-Konferenz Mitte Juli in Amman (Jordanien) beschlossen werden.
