Terrorabwehr "Wir brauchen Hingabe"
Brüssel - Donald Rumsfeld war über den Atlantik nach Brüssel gereist, um den europäischen Nato-Partnern Druck zu machen. Sie sollten sich endlich stärker finanziell engagieren. Nach dem Treffen zeigte sich der US-Verteidigungsminister zufrieden: Es sei ein "außerordentlich produktives Treffen" gewesen.
Die Verteidigungsminister der 19 Bündnisstaaten verständigten sich am Donnerstag auf eine neue Initiative, um bestehende militärische Lücken im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu schließen. Dabei blieb es aber auch. Konkrete Ziele, welche Lücken von welchem Mitgliedstaat in welcher Zeit geschlossen werden sollen - darüber will die Nato erst auf dem nächsten Gipfel im November in Prag entscheiden.
Nato-Generalsekretär George Robertson sagte, die Anpassung des nordatlantischen Bündnisses an die neue Bedrohung sei nicht über Nacht zu erreichen: "Dazu braucht es Hingabe und Geld." Robertson würdigte den Beschluss der Minister als Grundlage dafür, dass die Nato sich modernisiere und sich den neuen Herausforderungen stellen könne.
Rumsfeld gab die Linie vor: Internationale Terror-Organisationen arbeiteten intensiv daran, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Die übrigen Minister schlossen sich dem an: Die Nato-Staaten seien besonders von Massenvernichtungswaffen biologischer und chemischer Art bedroht. Weitere Defizite der Allianz liegen in der Telekommunikation über weite Entfernungen, dem Lufttransport, der strategischen Aufklärung und der Führungsstruktur.
Ob es tatsächlich so weit kommen wird, scheint fraglich. Bereits auf dem Nato-Gipfel 1999 in Washington hatten die Staats- und Regierungschefs 58 militärische Mängel benannt. Die wesentlichen Defizite der so genannten Defense Capabilities Initiative (DCI) sind bis heute aus finanziellen Gründen nicht behoben. Derzeit geben die USA mehr als 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus. Die Europäer zahlen im Durchschnitt nur 1,8 Prozent.
Auch der unter akuter Finanznot leidende deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping äußerte sich zufrieden über die neue Initiative, mahnte zugleich aber an: "Ein Katalog von Defiziten reicht dabei nicht aus. Es gilt jetzt zu vereinbaren, in welcher Zeit durch welche Beiträge von welchen Ländern die Lücken geschlossen werden."
Scharping sagte, die Initiative bedeute nicht unbedingt, dass Deutschland mehr Geld für den Verteidigungshaushalt ausgeben müsse. Die Bundesregierung habe in den vergangenen drei Jahren Beschaffungsvorhaben im Volumen von zwölf Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dies entspreche einer Steigerung von 30 Prozent im Vergleich zur Periode von 1995 bis 1998. Die Beschaffungskosten für das neue Transportflugzeug Airbus A400M von rund acht Milliarden Euro seien darin nicht enthalten.
