Terrorbekämpfung Schily besiegelt Kooperation mit Katar
Doha - Am Morgen unterzeichnete Schily in Katars Hauptstadt Doha das Memorandum, das beide Seiten in den Grundzügen bereits beim letzten Besuch des Innenministers in der Golfregion besprochen hatten. Damals war Schily zu einer Konferenz über den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan an den Golf gereist. Gestern Abend traf er erneut in der Küstenstadt Doha ein, um mit den örtlichen Sicherheitsbehörden zu sprechen.
In dem nun geschlossenen Sicherheitspakt vereinbarten beide Partner eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Aus Sicht der Deutschen liegt Katar - durch seine Grenze zu Saudi-Arabien und die Nähe zum Irak - in einer Schlüsselposition bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In der Vergangenheit war das öl- und gasreiche Emirat in den Blickpunkt gerückt, nachdem russische Agenten Anfang 2004 den früheren tschetschenischen Rebellenführer und einstigen Präsidenten der abtrünnigen Sowjet-Republik, Selimchan Jandarbijew, am Golf gezielt mit einer Bombe getötet hatten.
Die Katarer hingegen erwarten sich von Deutschland Hinweise zur besseren Grenzsicherung zu Wasser und auf dem Land. Bis heute ist das Land von der Meerseite her so gut wie ungeschützt. Zudem befürchten die Behörden, dass Unruhen wie in Saudi-Arabien auf den Golfstaat übergreifen könnten - oder dass sich religiöse Fanatiker über die wenig geschützten Grenzen einschleichen könnten. Als eines der ersten Projekte wollen sie deshalb zügig ein sicheres Verfahren zur Registrierung an den Grenzen aufbauen, bei dem Deutschland helfen kann.
In vier Punkten des geschlossenen Vertrags werden vor allem der bessere Austausch von Informationen über Personen, Gruppen oder Finanzbewegungen im Bereich des internationalen Terrorismus genannt. Zudem sollen schon bald gemeinsame Arbeitsgruppen über andere Felder der Zusammenarbeit und die gemeinsame Aus- und Fortbildung sprechen. Gruppen von Experten sollen schon bald in das jeweils andere Land entsandt werden. In einem Sonderparagraphen garantieren beide Seiten die Einhaltung der Menschenrechte.
Nach Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern in Doha reist Schily am Nachmittag weiter nach Bahrein. Morgen inspiziert der Bundesinnenminister in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Polizeiausbildung für den Irak. Die Fortbildung wird dort vom Bundeskriminalamt geleitet.