Bangkok - Die thailändischen Militärs haben sich mit noch größeren Vollmachten ausgestattet. Sie übernahmen heute die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments. Gleichzeitig schränkten sie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit des Volkes weiter ein. Seit heute ist jegliche politische Betätigung verboten, neue Parteien dürfen nicht gegründet werden. Zudem ist es verboten, kritische Informationen über den Putsch in den Medien zu publizieren. Am Nachmittag verbreiteten die neuen Machthaber eine entsprechende Erklärung im Fernsehen.

Durch eine frühere Anordnung waren bereits politische Versammlungen mit mehr als fünf Teilnehmern untersagt. Das neue Verbot sei absehbar gewesen, sagte Korn Chatikavanij, ein führendes Mitglied der Oppositionspartei. "Wir respektieren das Bedürfnis des Rates nach Stabilität und wir werden dem Folge leisten", sagte er.

Der Chef der Partei, Abhisit Vejjajiva, forderte indes von den Militärs, die Beschränkungen der individuellen Freiheitsrechte aufzuheben und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zu organisieren. Er sei zuversichtlich, dass die Putschisten nicht an der Macht festhalten sondern das Land wieder auf den Pfad der Demokratie führen wollten. "Aber sie müssen es beweisen, und sie müssen es so schnell wie möglich beweisen", sagte er.

Auch der gestürzte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra forderte baldige Neuwahlen. In seiner ersten offiziellen Stellungnahme nach dem Militärputsch ließ Thaksin erklären, er werde eine "wohlverdiente Pause" einlegen. Er mahnte zur nationalen Versöhnung "zum Wohle des Königs und des Landes". Der schwerreiche Politiker kündigte an, sich neben der Forschung möglicherweise auch wohltätigen Zwecken in seiner Heimat widmen zu wollen.

Der abgesetzte Regierungschef äußerte sich nicht dazu, ob er einer Einladung der Militärmachthaber folgen und nach Bangkok zurückkehren wird. Das Militär nahm inzwischen weitere Vertraute Thaksins fest: Vier hochrangige Sicherheitsvertreter. Zuvor waren bereits zwei frühere Minister verhaftet worden.

Die neuen Machthaber um General Sonthi Boonyaratglin suchen nun nach einem geeigneten, zivilen Übergangsregierungschef. Die Militärs hatten angekündigt, innerhalb der kommenden zwei Wochen einen neuen Ministerpräsident auszuwählen. Allerdings könne die Ausarbeitung einer neuen Verfassung noch bis zu einem Jahr dauern, erst dann solle es Wahlen geben.

In Thailand herrscht seit dem Putsch Dienstagnacht das Kriegsrecht. In Bangkok ist die Lage inzwischen ruhig: Der Verkehr rollt wie gewohnt durch die Straßen der Hauptstadt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Putsches halten sich bisher in Grenzen: Die Börse schloss lediglich mit ein Minus von 1,4 Prozent. Die Landeswährung Baht legte nach Vortagsverlusten wieder zu.

Die Justiz des Landes werde bis Ende des Monats ihre Ermittlungen darüber abschließen, ob beim Verkauf von Anteilen von Thaksins Familie an dem Telekomkonzern Shin Corp rechtmäßig keine Steuern gezahlt wurden, erklärte der Chefermittler Jaruwan Maintanka. Auch Verfahren wegen Wahlbetrugs und weiterer Verbrechen würden beschleunigt. Der steuerfreie Verkauf des milliardenschweren Kontrollanteils hatte Massenproteste ausgelöst. Thaksin wurde Korruption und die Aushöhlung der Demokratie vorgeworfen.