Thailand: Yingluck unter Druck
Thailands Regierungschefin Yingluck "Ich flehe euch an, das bringt doch alles nichts"
Die Verzweiflung schwingt in ihrer Stimme mit, als sich Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra gestern zu Wort meldet: "Bitte beendet diese Proteste, damit das Land wieder Frieden findet", sagt sie in die TV-Kameras. Ihr Auftritt wird landesweit im Fernsehen ausgestrahlt. Wenige Stunden zuvor hatte Yingluck das Misstrauensvotum im Parlament erwartungsgemäß überstanden. Dennoch steht die Regierungschefin, zumindest formal noch immer die mächtigste Frau des Landes, mit dem Rücken zur Wand: "Ich flehe euch an, das bringt doch alles nichts."
Yingluck möchte in den Dialog mit den Regierungsgegnern treten, doch dass sie nicht mit ihr sprechen wollen, machen diese am Freitag abermals deutlich: Während eine Gruppe für mehrere Stunden auf das Gelände der thailändischen Armee vordringt, versammelt sich ein anderer Teil vor der Zentrale von Yinglucks Partei Pheu Thai, um lautstark ihren Rücktritt zu fordern. Doch aufzugeben schließt Yingluck aus. Auch Neuwahlen erteilt sie in einem Fernsehinterview mit der britischen BBC eine klare Absage. Yingluck will durchhalten.
Die Frau, die jetzt im Zentrum von Thailands politischer Krise steht, ist ein politischer Neuling. Erst vor etwas mehr als zwei Jahren kam sie ins Amt. Davor hatte sich die 46-Jährige vollständig aus dem Zirkel der Mächtigen herausgehalten. Politik, das war allein die Sache ihres großen Bruders, dem ehemaligen Premierminister Thaksin, der nach einem Militärputsch im Jahr 2006 das Land verlassen musste. Auch jetzt scheint es meist so, als ginge es gar nicht um sie: Die Demonstranten protestieren gegen das "Thaksin-Regime", Yingluck ist für sie nicht mehr als eine Marionette.
Der Bruder denkt, die Schwester setzt um
"Es gibt kein Thaksin-Regime", konterte Yingluck diese Woche im Parlament. Wie groß der Einfluss des bei den Demonstranten verhassten Ex-Premiers auf die aktuelle Regierung wirklich ist, gilt als eine der am heftigsten diskutierten Fragen dieses Konflikts. Die offizielle Antwort: "Der ehemalige Premierminster hat das Recht, Empfehlungen abzugeben", sagt Varathep Ratanakorn, einer von Yinglucks engsten Mitarbeitern. "Aber am Ende entscheidet sie allein." Er fügt hinzu: "Ich weiß, dass es schwer fällt, das zu glauben."
Denn noch vor kurzem hat das Geschwisterpaar ganz bewusst den Eindruck hervorgerufen, dass Thaksin das Sagen hat. Yingluck betrat die große politische Bühne Thailands im Mai 2011, als sie zur Spitzenkandidatin für die anstehenden Parlamentswahlen nominiert wurde. Ihre Partei Pheu Thai - der Name bedeutet so viel wie "Für die Thailänder" - unternahm damals alles, um möglichst stark von der Popularität Thaksins zu profitieren: "Thaksin denkt, Pheu Thai setzt um", lautete der Kamapagnen-Slogan, den die Partei im ganzen Land plakatierte.
Auch Thaksin selbst gab sich alle Mühe, die engen Verbindungen herauszustellen - zumindest zur Wahlkampfzeit, als dies noch opportun erschien: Zwar bestritt er stets, dass Yingluck lediglich seine Anweisungen ausführe. Jedoch betonte er, dass es kaum einen Unterschied mache, wer von beiden die Entscheidungen trifft. Seine Aussage "Yingluck ist mein Klon", die er kurz nach der Nominierung öffentlich machte, wurde zum geflügelten Wort in Thailand.
Tatsächlich könnten die großen politischen Projekte der Yingluck-Regierung, die in der ersten Hälfte der Legislaturperiode angegangen wurden, problemlos auch von Thaksin selbst stammen, der für zahlreiche populistische Maßnahmen bekannt war. Das deutlichste Beispiel: ein extrem teures Subventionsprogramm für Reisbauern, das die Regierungspartei vor der Wahl ankündigte, um weiter auf die Gunst der Landbevölkerung im Norden des Landes vertrauen zu können.
Das brachte Yingluck zwar den Wahlsieg. Um das Versprechen einzulösen, musste die Regierung aber allein während der ersten beiden Jahre des Programms 689 Milliarden Baht ausgeben. Nach heutigem Wechselkurs sind das rund 15 Milliarden Euro, über fünf Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung - eine enorme Last für das Schwellenland.
Dass der Clan rund um Thaksin und Yingluck nicht nur den Armen half, sondern sich auch selbst bereicherte, ist einer der Kernvorwürfe, den die Protestbewegung erhebt. Yingluck, die aufgrund ihrer starken Machtbasis in Nordthailand noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vermutet, will sich dagegen als fürsorgliche Landesmutter präsentieren. "Ich liebe dieses Land", sagt sie im BBC-Interview. "Ich widme diesem Land mein Leben und will nur eines erreichen: die Demokratie beschützen."