Tibet-Demo am Olympiastadion: Erste Anti-China-Proteste in Peking - DER SPIEGEL
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Tibet-Demo am Olympiastadion Erste Anti-China-Proteste in Peking

Genau solche Aktionen wollte der chinesische Sicherheitsapparat verhindern: Vier ausländische Tibet-Aktivisten haben nahe des Olympiastadions gegen die Politik Pekings protestiert. Die Demonstranten wurden von der Polizei abgeführt.
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Hamburg/Peking - Es war eine waghalsige Aktion, vielleicht reagierten die Sicherheitskräfte deshalb mit Verspätung: Zwei Engländer und zwei Amerikaner haben nahe des Olympiastadions Protestplakate an der Peking-Brücke befestigt, in 40 Metern Höhe. Damit wollten sie die Tibet-Politik der chinesischen Regierung geißeln. Erst nach einer Stunde wurden die Aktivisten von Polizisten abgeführt.

"Eine Welt, ein Traum, befreit Tibet" stand in Abwandlung des Mottos der Spiele auf einem langen weißen Banner geschrieben, das die Kletterer anbringen konnten. Ein anderes verkündete: "Tibet wird frei sein." Es dürfte nicht die letzte Aktion gewesen sein, mit der ausländische Gruppen die Spiele als Plattform nutzen, um Druck auf Olympiagastgeber China auszuüben.

Das Schicksal der vier Tibet-Aktivisten ist ungewiss. Das Organisationskomitee Bocog betonte am Mittwoch, die Protestierer seien nicht festgenommen worden. "Wir haben sie überredet, den Platz zu verlassen", sagte Sprecher Sun Weide. Über ihren Verbleib sei er nicht informiert. "Ich kenne die Einzelheiten nicht." Er verurteilte den Protest aufs Schärfste, die vier Ausländer hätten sich "illegal versammelt". Die Organisatoren seien "entschieden gegen jeden Versuch, die Spiele zu politisieren". Bocog forderte Ausländer in Peking auf, sich an chinesisches Recht und Gesetz zu halten.

Organisiert wurde die Protestaktion von der New Yorker Initiative "Studenten für ein freies Tibet". Tibet-Aktivisten würden "friedliche, einfache und würdevolle Proteste" in Peking abhalten, erklärte die Gruppe.

In Tibet waren im März bei der Niederschlagung anti-chinesischer Proteste nach Angaben von Exiltibetern 203 Menschen ums Leben gekommen. Die chinesische Regierung sprach von rund zwanzig Toten und warf den Tibetern vor, die Olympischen Spiele torpedieren zu wollen. Der Fackellauf war daraufhin von Protesten gegen die Tibet-Politik Chinas überschattet gewesen.

Darfur-Aktivist darf nicht einreisen

Unterdessen wurde bekannt, dass Eisschnelllauf-Olympiasieger und Darfur-Aktivist Joey Cheek von der chinesischen Regierung ein Visum für die Reise zu den Olympischen Spielen verweigert worden ist. Wie die Organisation "Team Darfur", die Cheek mitbegründete, am Mittwoch bekanntgab, sei ein Visa-Antrag nur einen Tag vor Reiseantritt ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden. "Ungeachtet der Tatsache, dass ich immer positiv über die olympischen Ideale gesprochen, nie zu einem Boykott aufgerufen oder Sportler aufgefordert habe, gegen IOC-Regeln zu verstoßen, wurde der Visa-Antrag weniger als 24 Stunden vor meinem geplanten Reiseantritt abgelehnt", sagte der 500-Meter-Goldmedaillengewinner von 2006, der bei der Abschlussfeier in Turin die US-Fahne getragen hatte.

"Die Verweigerung meines Antrags ist ein Teil des systematischen Vorgehens der chinesischen Regierung, um Sportler einzuschüchtern, die sich für die unschuldigen Menschen in Darfur einsetzen", sagte Cheek. China kommt international eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Konflikts in der sudanesischen Kriegsregion Darfur zu. Das Reich der Mitte ist Sudans größter Öl-Abnehmer und zugleich der größte Waffenlieferant des afrikanischen Landes. Regierungsnahe Milizen vertreiben in der Provinz Darfur seit Jahren die einheimische Bevölkerung. Internationale Experten schätzen, dass es bislang mehr als 200.000 Tote gegeben hat.

Deutsche Politiker haben vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mehr Einsatz für Meinungsfreiheit und freien Internetzugang in China gefordert. "Das IOC hat da bisher eine unglückliche und unbefriedigende Figur abgegeben", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der "Berliner Zeitung". Es dürfe nicht hinnehmen, dass bestimmte Internet-Seiten in China nicht zugänglich seien. Außerdem müsse es den Sportlern ermöglichen, bei Olympia ihre Meinung zu sagen. Die IOC-Verantwortlichen sollten nicht den Weg der Leisetreterei gehen, mahnte Müller. Politiker, die als Zuschauer an den Olympischen Spielen teilnähmen, müssten damit auch politische Stellungnahmen verbinden.

Die China-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Verena Harpe, sagte dem Blatt, das IOC hätte viel klarere Forderungen stellen müssen. "Das IOC hat die Zusagen Chinas nie in dem Maße überprüft und auf Einhaltung dieser Zusagen bestanden, wie es nötig gewesen wäre", sagte sie. Wer nun zu den Spielen nach China fahre, solle sich zu Menschenrechtsverletzungen äußern.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderte das IOC auf, für Sportler und Journalisten in Peking das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. "Wer sich als Sportler über die Verhältnisse im Land des Wettkampfs äußern will, der muss geschützt werden", sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Es gehe um die Einhaltung elementarer, international vereinbarter und akzeptierter Standards.

Deutsche Politiker nehmen IOC in die Pflicht

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warf dem IOC vor, sich die chinesische Propaganda zu eigen zu machen. So übernehme es in einer "internen Argumentationshilfe" die Argumente der Kommunistischen Partei zu den Unruhen in Tibet, sagte Beck dem "Mannheimer Morgen". Beck forderte die Sportler auf, ihr "demokratisches Bewusstsein" zu beweisen. "Wer Gold holt, sollte seinen Ruhm zum Einsatz für die Menschenrechte nutzen", sagte Beck. "Jeder kann bei der Pressekonferenz ein T-Shirt mit der Aufschrift 'Menschenrechte' auf chinesisch anziehen", sagte er.

flo/AP/AFP/Reuters/ddp