Brüssel - "Wir müssen einen Weg wählen, der für alle gilt", sagte der irische Verbraucherkommissar David Byrne. Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Abwehr der BSE-Krise seien jetzt unnötig. Wenn die Laborkapazitäten der Länder so erweitert worden seien, um alle Tiere zu testen, sei die Tötung der älteren Tiere nur noch nach positiven Testergebnissen erforderlich.

Die Landwirte sollen für nicht mehr verkäufliche Rinder entschädigt werden. Dabei wird die EU 70 Prozent des Marktwertes der einzelnen Tiere erstatten, die Mitgliedsländer 30 Prozent. Ebenfalls zu Lasten der Mitgliedsländer gehen die Entsorgungskosten. Das Verfahren wird die Brüsseler Kassen mit Milliardenbeträgen belasten. Der Entschädigungsaufwand hängt von der Marktentwicklung ab und ist nicht vorherzusagen.

Nach Angaben von Landwirtschaftskommissar Franz Fischler ist der Rindfleischkonsum EU-weit in den letzten beiden Wochen um 15 bis 25 Prozent gesunken. Nur wenn diese Entwicklung gestoppt werden kann, sind die Entschädigungen für die Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt 2001 zu bezahlen. 100.000 Tonnen Rindfleisch zu entsorgen kostet knapp 300 Millionen Mark. Sechsmal so viel muss aber nach den bisherigen Rechnungen der Kommission allein im nächsten Halbjahr vernichtet werden. In dieser Zeit sollen ausreichende Testmöglichkeiten aufgebaut werden. Sie sind bisher noch nicht vorhanden.

Die Brüsseler Maßnahmen gelten für den Fleischexport in Drittstaaten ebenso wie für den Binnenmarkt. "Für Exportfleisch gibt es null Unterschied", sagte Fischler. Eine Einlagerung von ungetestetem Rindfleisch ist nach seinen Angaben "nicht sinnvoll". Die Lagerhaltung wäre teurer als die Vernichtung der älteren Rinderbestände. Der Landwirtschaftskommissar stellte klar, dass nicht BSE-frei getestete Tierkörper von mehr als 30 Monate alten Rindern weiterhin zu Tiermehl verarbeitet werden.

"Wir müssen es vermeiden, die Umwelt zu belasten", sagte Fischler, die Tierkörperbeseitigungsanstalten könnten die jetzt gestellten Aufgaben allein nicht bewältigen. Er schlug vor, das neu hergestellte Tiermehl mit Farbstoffen zu versehen, um zu garantieren, dass es nicht verwendet würde. Wegen des hohen Energiegehaltes sei es denkbar, dass das Tiermehl beispielsweise in der Zementindustrie eingesetzt würde. "Wir werden den Tiermehlerzeugern keine Entschädigungen zahlen. Die bekommen jetzt besonders viel zu tun", schloss Fischler.

Verbraucherkommissar Byrne war über die deutschen BSE-Fälle "nicht überrascht". Es habe immer die Gefahr gegeben, dass BSE grenzüberschreitend wirksam werde. Byrne wies Kritik an der Kommission zurück, sie habe viel zu spät gehandelt. Die EU-Landwirtschaftsminister hätten zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass die Kontrollen zur Entdeckung von BSE nicht ausreichten. Es habe jedoch vereinzeltes Misstrauen gegeben, gab er zu. Veterinärärztliche Kontrollen sind allerdings Sache der Mitgliedsländer.