Tote Zivilisten im Irak US-Richter stoppt Blackwater-Verfahren
Blackwater-Mitarbeiter: Verfassungsrechte in eklatanter Weise verletzt
Foto: Gerry Broome / APWashington - Richter Ricardo Urbina hat sämtliche Anklagepunkte gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma wegen des Todes von 14 Irakern bei der Schießerei in Bagdad verworfen. Die Staatsanwaltschaft habe für ihre Anklage zu Unrecht Aussagen der Beschuldigten verwendet, die diese unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten, hieß es zur Begründung.
Damit seien die Verfassungsrechte der Männer in eklatanter Weise verletzt worden, sagte Urbina. Entgegen der Darstellung der Regierung seien diese Aussagen entscheidend für die Anklagebegründung gewesen. Damit hätten sich Ermittler und Staatsanwaltschaft aus Übereifer über wiederholte Warnungen erfahrener Strafverfolger hinweggesetzt, dass ihr Vorgehen den ganzen Fall gefährde.
Die fünf Wachleute waren wegen 14fachen Totschlags, 20fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Sie hatten am 16. September 2007 einen Konvoi von US-Diplomaten durch Bagdad begleitet. Nach der Explosion einer Autobombe kam es an einer belebten Kreuzung zu einer Schießerei, bei der viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden.
Die Verteidigung hatte geltend gemacht, die Blackwater-Angestellten hätten in Selbstverteidigung gehandelt. Ein sechster Wachmann hatte sich der vorsätzlichen Tötung und des versuchten Totschlags für schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereit erklärt.
Der Fall löste im Irak Empörung aus. Blackwater verlor in der Folge einen Auftrag des US-Außenministeriums, der den Schutz der Botschaft in Bagdad umfasste. Das Unternehmen firmiert seit Februar unter dem neuen Namen Xe Services.
Weniger Tote Zivilisten im Irak
Die Zahl der durch die Gewalt im Irak getöteten Zivilisten ist im vergangenen Jahr einer Nichtregierungsorganisation zufolge auf den niedrigsten Stand seit dem US-Einmarsch im Jahr 2003 gesunken. Wie die in Großbritannien ansässige Organisation Iraq Body Count (IBC) am Donnerstag mitteilte, wurden im Jahr 2009 4497 Zivilisten getötet. Im Jahr zuvor waren den Angaben zufolge noch 9226 Zivilisten der Gewalt zum Opfer gefallen.
Allerdings sei zu befürchten, dass sich die Opferzahl auf dem Niveau stabilisiert, da es in der zweiten Jahreshälfte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 keinen Rückgang gegeben habe.
IBC verzeichnet die Zahl der getöteten Zivilisten auf der Grundlage der Angaben der verschiedenen Behörden und Medien. Die Zahlen der Nichtregierungsorganisation liegen deutlich über den Angaben der irakischen Regierung, wonach im vergangenen Jahr bis November 2494 Zivilisten der Gewalt zum Opfer fielen.
Sicherheitsexperten warnen vor al-Qaida
Im Vorfeld der irakischen Wahlen im März hat die Regierung in Bagdad vor weiteren massiven Anschlägen gewarnt. Vor allem von der Terrororganisation al-Qaida geht demnach Gefahr aus. Der nationale Sicherheitsberater Safa Hussein sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, er rechne damit, dass sich Anschlagsserien wie im Oktober und Dezember bis zu den Wahlen am 7. März wiederholen werden. Der irakische Arm der Terrororganisation sei inzwischen unter den Einfluss von Hardlinern der Baath-Partei des früheren Machthabers Saddam Hussein geraten.
Im vergangenen halben Jahr habe al-Qaida im Irak einen Strategiewechsel vollzogen, der auch auf eine größere Nähe zu den Baathisten zurückgehe, sagte Hussein. Nach dem Sturz Saddam Husseins hätten sich Baathisten einer Reihe von Aufständischengruppen angeschlossen. Bei al-Qaida hätten sie ursprünglich nur niedrige Ränge besetzt. Erst nach der Tötung von Qaida-Führer Abu Mussab al-Sarkawi bei einem US-Luftangriff 2006 hätten die früheren Baathisten mächtigere Positionen einnehmen können, sagte Hussein.
Irakische Regierungsvertreter hatten nach den jüngsten Attentaten erklärt, verantwortlich dafür seien Baathisten in Zusammenarbeit mit al-Qaida. Die früheren Baath-Funktionäre haben nach Darstellung Husseins, der seit Mai im Amt ist, auch ihre Favoriten für die Wahlen. In einigen Gruppen und Parteien gebe es "Mitglieder, die von Baathisten favorisiert und finanziert werden".
Im Vergleich zu der Lage vor drei Jahren sei al-Qaida heute aber deutlich schwächer, wie Hussein sagte. Die Zahl der Mitglieder sei von rund 10.000 auf weniger als 2000 gesunken. Auch der Anteil ausländischer Kämpfer sei von einst zehn Prozent stark gesunken. Die meisten Ausländer bei al-Qaida im Irak sind laut dem Sicherheitsberater aus Saudi-Arabien, gefolgt von Ägyptern und Libyern. Von "reichen und einflussreichen Leuten in Saudi-Arabien" komme zudem ein Großteil der Geldmittel des irakischen Ablegers, sagte Hussein.
