Truppenabzug aus dem Irak US-Demokraten geben klein bei
Washington - Es war eine klare Niederlage für die US-Demokraten im Repräsentantenhaus: Mit 222 zu 203 Abgeordneten stimmten gestern deutlich zu wenig Politiker für den Vorschlag, die Bewilligung weiterer Kriegsgelder mit einem konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug zu verknüpfen. Um das Veto von Bush außer Kraft zu setzen, hätten die Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
Gleichzeitig nahmen die republikanische Bush-Regierung und führende Demokraten die Suche nach einem Kompromiss auf und kamen zu Vermittlungsgesprächen auf verschiedenen Ebenen zusammen. Die Demokraten signalisierten deutliche Zugeständnisse: Ihre Forderung, die Abzugsklausel für das US-Militär aus dem Irak mit der Bewilligung des Kriegsbudgets zu verknüpfen, ist offenbar vom Tisch: Der demokratische Senat-Mehrheitsführer Harry Reid forderte lediglich noch einen "vernünftigen Weg, um diesen Krieg zu beenden". Bisher hatten die Demokraten den Beginn des Truppenrückzugs bis zum 1. Oktober verlangt.
"Wir haben unsere Position klar gemacht. Bush hat seine Position klar gemacht. Jetzt ist es Zeit, dass wir versuchen, zusammenzuarbeiten", sagte die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi nach dem Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Die Demokraten seien aber weiterhin entschlossen, den Krieg im Irak zu beenden. Steny Hoyer, Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte, dass es darum gehen müsse, die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im Irak zu unterdrücken und Milizen zu entwaffnen.
Bush zeigte sich überzeugt, "dass wir eine Einigung erzielen können". Es sei "wichtig, dass wir so schnell wie möglich voran kommen", sagte Bush. Er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde, damit die US-Truppen nicht unter Finanzengpässen leiden müssten.
Für Bush sollen heute Joshua B. Bolten, Staabschef des Weißen Hauses, Sicherheitsberater Stephen J. Hadley und Budgetdirektor Rob Portman mit den führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern zu Gesprächen zusammenkommen.
Eine schnelle Einigung zeichnete sich allerdings nicht ab. Die Demokraten seien uneinig, wie weit sie dem Weißen Haus entgegenkommen sollten, berichtete die "Washington Post".
Der US-Präsident hatte am Dienstag sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf des Kongresses eingelegt, in dem beide Kammern zusätzliche 124 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan billigten. Allerdings machten sie zur Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak einzuleiten.
Zudem fügten sie eine - allerdings nicht bindende - Zielmarke hinzu, wonach bis März 2008 alle US-Kampftruppen den Irak verlassen haben sollen. Es war erst das zweite Mal, dass Bush als Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machte.
hen/Reuters/dpa
