Tschechien kritisiert Griechenland in der Flüchtlingspolitik - DER SPIEGEL
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Eigenes Gipfeltreffen Osteuropäer koordinieren ihre Abschottungspolitik

Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn wollen ihre ablehnende Flüchtlingspolitik vor dem EU-Gipfel im Februar koordinieren. Griechenland werfen sie vor, das Land habe resigniert.
Tschechiens Premier Sobotka und sein slowakischer Kollege Fico werfen Griechenland und der Türkei Untätigkeit vor (Archivbild)
Tschechiens Premier Sobotka und sein slowakischer Kollege Fico werfen Griechenland und der Türkei Untätigkeit vor (Archivbild)

Tschechiens Premier Sobotka und sein slowakischer Kollege Fico werfen Griechenland und der Türkei Untätigkeit vor (Archivbild)

Foto: MICHAL CIZEK/ AFP
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Es ist ein drohender Fingerzeig an den südlichen Nachbarn Griechenland und den EU-Anwärter Türkei: Tschechien und die Slowakei haben angekündigt, die EU-Außengrenze künftig ohne Griechenland sichern zu wollen.

"Es scheint, dass Griechenland schon längst vor der Aufgabe resigniert hat, seine Grenze zur Türkei zu schützen", sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico in Bratislava. Auch die Türkei sei bisher untätig geblieben und daher kein zuverlässiger Partner, erklärten beide.

Um rasch eine Ersatzlösung zu finden, werde Tschechien daher am 15. Februar ein Sondertreffen der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe in Prag einberufen. Zu der Gruppe gehören neben Tschechien und der Slowakei auch Polen und Ungarn. Drei Tage danach, am 18. und 19. Februar, treffen sich die Regierungschefs der EU zu ihrem Flüchtlingsgipfel.

Die vier osteuropäischen Länder sind nach Ansicht Ficos und Sobotkas entschlossenere Verteidiger des Schengenraumes als die meisten anderen EU-Länder: "Wenn die Europäische Union nicht tätig wird, muss stattdessen die Visegrad-Gruppe aktiv werden", kündigte Fico an.

Schengenraum einer "der wertvollsten Schätze der EU"

"Der Schengenraum ist einer der wertvollsten Schätze der EU-Zusammenarbeit", erklärte Fico. Schengen müsse daher unbedingt gerettet werden - unter anderem durch eine verstärkte Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens.

Die EU-Innenminister hatten bei ihrem Amsterdamer Gipfel am Montag in der Sache ähnliche, allerdings konzilianter im Ton an Griechenland und die Türkei appelliert. Beide Länder wurden zu mehr Engagement bei der Grenzsicherung aufgerufen, die Milliardenzusage an die Türkei wurde in dem Zusammenhang erneuert.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas hatte darauf empört regiert. Er sei es leid, zu hören, dass die Griechen ihre Grenze nicht sichern würden. Die griechische Küstenwache müsse die Flüchtlinge auf See retten. "Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist das die einzige Handlungsoption."

cht/dpa/Reuters