Tschechien Parlament zeichnet Benes aus
Prag - Das Gesetz besteht einzig aus der Formulierung "Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht". Doch dieser kurze Satz sorgt nicht nur unter den Historikern für heftige Diskussionen. Selbst die Regierung hatte vor einem solchen Schritt ausdrücklich abgeraten.
Dennoch haben jetzt 118 der insgesamt 183 Abgeordneten im tschechischen Parlament für das Gesetz gestimmt. Die Formulierung gilt als besondere Ehre, da sie bisher nur dem Staatsgründer Tomas G. Masaryk zuteil geworden ist.
Benes (1884 - 1948) war 1938 vor den deutschen Nationalsozialisten nach London geflohen und hatte im Exil mit Dekreten weiterregiert. Auf der Grundlage einiger seiner Verordnungen wurden nach Kriegsende etwa drei Millionen Sudetendeutsche in der Tschechoslowakei enteignet und vertrieben. Fünf Dekrete, die immer noch gültig sind, stehen wegen ihres angeblichen Kollektivschuld-Charakters international in der Kritik. Historiker werfen Benes zudem vor, er sei bei der kommunistischen Machtübernahme in Prag 1948 zu nachgiebig gewesen.
Die Ehrung könnte auch in Deutschland für Aufregung sorgen: Der Bund der Vertriebenen und einige Unions-Politiker kritisieren, dass die Benes-Dekrete noch immer in der tschechischen Rechtsordnung verankert seien, obwohl sie völker- und menschenrechtswidrige Handlungen anordneten oder rechtfertigten. Der Bund forderte daher vergebens, dass die entsprechenden Abschnitte vor einem EU-Beitritt Tschechiens für ungültig erklärt werden.
