Tschechien Sozialliberale Koalition zerbricht
Prag - Der Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, kündigte den Rückzug seiner drei Minister aus der Regierung an. Unabhängig von der Entscheidung des dritten Partners, der Liberalen (US-DEU), haben Gross' Sozialdemokraten (CSSD) damit ihre Mehrheit im Parlament verloren. Das Bündnis regierte seit 2002. Zugleich gab Kalousek bekannt, dass seine Partei am Freitag bei einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Gross stimmen wird.
Damit liegt es bei den Kommunisten, ob die Regierung am Freitag die Abstimmung übersteht. Die frühere Staatspartei deutete heute an, am Freitag vermutlich nicht gegen Gross zu stimmen. Damit würde dem Misstrauensantrag der oppositionellen Konservativen (ODS), der Partei von Staatspräsident Vaclav Klaus, die Mehrheit fehlen. Letztendlich wollen die Kommunisten aber erst morgen über ihre Stimmabgabe entscheiden. Sollte Gross die Abstimmung überstehen, will er bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung amtieren.
Gross hatte bis zuletzt versucht, den Koalitionspartner umzustimmen. Doch der KDU-CSL-Vorsitzende Miroslav Kalousek sagte, seine Partei wolle die Koalition nur mit einem anderen Ministerpräsidenten fortsetzen. Da die CSSD dies ablehne, bleibe lediglich der Rückzug aus dem Bündnis. Mit 74 Stimmen bei 14 Enthaltungen forderte eine Delegiertenkonferenz der KDU-CSL anschließend ihre drei Minister, darunter Außenamtschef Cyril Svoboda, auf, das Kabinett zu verlassen.
Als wahrscheinlich galt, dass auch die drei Minister der Liberalen die Koalition verlassen werden. Die seit Wochen schwelende Regierungskrise hatte sich am dubiosen Kauf mehrerer Immobilien durch Gross entzündet. Beim Offenlegen der Geldquellen hatte sich der mit 35 Jahren jüngste Regierungschef eines EU-Mitglieds in Widersprüche verstrickt.