Türkei Ecevits Tage sind gezählt
Berlin - Seit knapp zwei Monaten ist der türkische Premier Bülent Ecevit schwer erkrankt. Doch an einen Rücktritt denkt der Politiker von der Demokratischen Linkspartei (DSP) nicht, obwohl der Druck auf ihn von Tag zu Tag zunimmt. Nicht zuletzt auf Grund der jüngst geäußerten Forderungen seiner Koalitionspartner Devlet Bahceli von der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) und Mesut Yilmaz, Vorsitzender der Mutterlandspartei (Anap), die sich öffentlich für einen vorzeitigen Gang zur Urne aussprechen. Die MHP hat sogar begonnen, Unterschriften für die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen zu sammeln. Gemäß der Verfassung sind für die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments 110 Unterschriften notwendig. Die MHP verfügt über 127 der 550 Sitze in der Volksvertretung. Käme es zur Sondersitzung, könnte das Parlament mit einfacher Mehrheit dann vorgezogene Neuwahlen beschließen.
Ecevit warnt indes vor solch einem Schritt: "Neuwahlen würden das Land ins Verderben stürzen", erklärte er und rief dazu auf, das reguläre Wahldatum im Jahr 2004 abzuwarten.
Minister verlassen Kabinett
Mit seiner Haltung steht der 77-jährige inzwischen alleine dar. Sechs Kabinettsmitglieder, darunter auch der Vize-Ministerpräsident Hüsamettin Özkan haben innerhalb von wenigen Tagen ihr Amt niedergelegt. Sie begründeten ihren Schritt mit einem gestörten Vertrauensverhältnis zum Regierungschef und DSP-Parteivorsitzenden. Außerdem verließen bis zum Dienstag 34 Abgeordnete die Partei Ecevits. Mangelndes Vertrauen und Hoffnungslosigkeit machten die Probleme des Landes noch schwieriger, heißt es in einer Begründung für ihren Austritt.
Den Sozialisten alter Prägung, der seit mehreren Wochen an einer Thrombose im linken Bein und einem Rippenbruch leidet und seine Amtsgeschäfte von zu Hause leitet, stören die Rücktritte seiner Minister und Abgeordneten offenbar wenig. Am Dienstag ernannte der 77-jährige drei neue Minister sowie seinen Beauftragten für Zypern-Fragen, Sükrü Sina Gürezu, zu seinem neuen Stellvertreter. Doch die hektische Betriebsamkeit, die Normalität vortäuschen soll, kann das wahre Ausmaß der Krise nicht verdecken. In Ankara blühen wilde Spekulationen um die Handlungsfähigkeit Ecevits - manche Beobachter vermuten, er leide an der Parkinsonschen Krankheit.
Europäische Zukunft rückt in weite Ferne
Ungeachtet des labilen Gesundheitszustands stehen der Türkei politisch und wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Das Land erholt sich nur schwer von der Wirtschaftskrise vom vergangenen Jahr. Rund 1,5 Millionen Menschen trieb die Krise in die Arbeitslosigkeit und ließ das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 9,4 Prozent schrumpfen. Zwar gibt es derzeit Signale für eine Belebung der Konjunktur. Doch das Ziel der Dreier-Koalition, die Inflation von derzeit 54 Prozent bis Jahresende auf 35 Prozent zu drücken, sind durch die derzeitigen Turbulenzen in Ankara in weite Ferne gerückt.
In weite Ferne gerückt ist auch der Wunsch Ankaras, als Beitrittskandidat im Dezember zum EU-Gipfel eingeladen zu werden. Denn dafür hätten Ecevit und seine Koalitionspartner noch vor der Sommerpause die Todesstrafe abschaffen und den Minderheiten kulturelle Rechte gewähren müssen. Doch Ecevit hat es verpasst, ein Machtwort zu sprechen. In der Regierung halten sich somit Befürworter und Gegner der EU-Reformen weiterhin in Schach. Der rechtsextreme Bahceli will die Todesstrafe beibehalten, Europaminister Yilmaz drängt hingegen auf Reformen, während ihm die Zeit aber davonläuft.
So fordert Yilmaz, entgegen den Vorschlägen des MHP-Chefs Bahceli, Neuwahlen noch vor dem November, um bis zum EU-Gipfel ein Reformprogramm präsentieren zu können. Der Anap-Vorsitzende nannte es unabdingbar, diese Chancen nicht zu verpassen. Dies sei man dem Wohl und dem Glück der nachfolgenden Generationen schuldig.
Doch dafür müsste seine Partei wieder gewählt werden. Umfragen zufolge würden aber nicht nur seine Anap, sondern auch die an der Regierung beteiligten zwei anderen Parteien DSP und MHP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder ins Parlament einziehen.
Die größten Chancen werden der Gerechtigkeitspartei (AKP) des Islamisten Recep Tayyip Erdogan eingeräumt. Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister spricht sich zwar für einen EU-Beitritt und die Westorientierung der Türkei aus, aber er ist gleichzeitig ein langjähriger Gefolgsmann des früheren islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan von der mittlerweile verbotenen Wohlfahrtspartei. Gegen Erdogan laufen mehrere staatsanwaltliche Ermittlungen - auch seiner AKP droht die Auflösung.
