Türkei Gericht ordnet Freilassung von Autorin Erdogan an
Demonstration für Asli Erdogan
Foto: Oliver Berg/ dpaIn der Türkei hat der Prozess gegen die Autorin Asli Erdogan und acht Mitangeklagte begonnen. Am ersten Verhandlungstag ordnete der Richter die Freilassung der international bekannten Schriftstellerin aus der Untersuchungshaft an. Auch zwei weitere Beschuldigte sollen auf freien Fuß kommen. Allerdings dürfen sie das Land nicht verlassen.
Asli Erdogan war im Zuge einer Razzia gegen Unterstützer der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" Mitte August festgenommen worden. Die türkischen Behörden sehen die Zeitung als Sprachrohr der PKK. Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen geschrieben und saß in einem vor allem symbolischen Beratungsgremium des Blattes.
Der Autorin und den Mitangeklagten werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Propaganda vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die türkische Justiz vor Prozessauftakt scharf kritisiert und den Behörden "Missbrauch des Strafrechts auf Kosten der freien Meinungsäußerung" vorgeworfen. Die 1967 in Istanbul geborene Asli Erdogan ist international bekannt. Ihre Bücher wurden unter anderem im Zürcher Unionsverlag publiziert.
"Türkei ist Hölle für Journalisten"
Der Prozess gegen Asli Erdogan soll am 2. Januar fortgesetzt werden. Baris Yarkadas, Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, bezeichnete das Verfahren als "Skandal". Der Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen, sagte er. "Die Türkei ist vollständig zur Hölle für Journalisten geworden."
Die Türkei geht unterdessen weiter hart gegen regierungskritische Journalisten vor. Am Donnerstag wurde der prominente Autor Ahmet Sik in Istanbul ebenfalls wegen Terrorverdachts festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Sik werde PKK-Propaganda und Beleidigung von Staatsorganen vorgeworfen. Grundlage seien Artikel in der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und Twitter-Nachrichten Siks.
Sik sei für die ersten fünf Tage im Polizeigewahrsam der Kontakt zu einem Anwalt untersagt worden, berichtete Yarkadas. Der CHP-Abgeordnete hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Sik gesprochen. Nach den derzeit geltenden Notstandsdekreten kann Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zum Anwalt untersagt werden. Sie können bis zu 30 Tage lang festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.
Sik gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Siks Buch "Die Armee des Imam" wurde 2011 noch vor der Veröffentlichung verboten, er selber saß ein Jahr in Untersuchungshaft. Sik kritisiert aber auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013.
In einem dpa-Interview hatte Sik Mitte August gefordert: "Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan müssen wegen Bildung und Leitung einer Organisation zusammen vor Gericht gestellt werden." Die Behörden gehen seit dem Putschversuch im Juli verstärkt gegen Regierungskritiker vor.