Türkei-Plan Merkel gesteht Scheitern ein
Brüssel - Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels räumten die deutschen Christdemokraten ihr Scheitern ein, ihre Alternative zu einem Beitritt der Türkei EU-Verhandlungen durchzubringen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, bei den konservativen Partei- und Regierungschefs der EU zeichne sich keine Einigung auf das deutsche Unionskonzept als alternatives Verhandlungsziel ab.
Spätestens seit einer Fernsehansprache des französischen Präsidenten Jacques Chirac am Vorabend des Gipfels schien das Konzept klarer Alternativen zur Vollmitgliedschaft chancenlos. Chirac, dessen eigene konservative Partei Türkei-Gespräche kritisch sieht, lehnte halbherzige Verhandlungsziele ab: "Ein Land wie die Türkei mit einer langen Geschichte aufzufordern, so große Anstrengungen zu unternehmen, um ein nur teilweises oder zweifelhaftes Ergebnis zu bekommen, kann nicht funktionieren."
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, er erwarte einen Vorschlag der EVP für Verhandlungen, an deren Ende zwar eine Mitgliedschaft stehen könne, deren Ergebnis aber nicht vorab feststehe. Falls die Verhandlungen scheiterten, müsse man über eine spezielle Form der Zusammenarbeit nachdenken. Die Formel "Privilegierte Partnerschaft" werde aber nicht in der Gipfelerklärung stehen.
Merkel hatte am Morgen noch im Bundestag erneut für die privilegierte Partnerschaft geworben. Außenminister Joschka Fischer hielt dagegen, bereits jetzt verbinde die Türkei mit der EU eine enge Partnerschaft. Die Bundesregierung werde sich mit Nachdruck für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einsetzen, die ergebnisoffen geführt würden. "Wir entscheiden heute über die Modernisierung der Türkei", sagte Fischer im Bundestag.
Schröder: Union in Türkei-Frage isoliert
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Union mit ihrer ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei europaweit isoliert. Im Sender Vox sagte er: "Es war gut, dass das Europäische Parlament sich klar geäußert hat, mit einer Mehrheit auch der konservativen Partei." Die CDU/CSU sei dabei, sich in Deutschland und in Europa außenpolitisch zu isolieren. Das Europäische Parlament hatte sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Auch der Bundestag in Berlin votierte mehrheitlich für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.
Schröder geht außerdem nicht mehr von einer Volksbefragung für die Verfassung der Europäischen Union (EU) aus. Er rechne stattdessen mit dem parlamentarischen Ratifizierungsprozess, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Unmittelbar vor seiner Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel sagte Schröder, nach der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens durch den Bundestag im November dieses Jahres werde sich in Kürze auch der Bundesrat mit der EU-Verfassung beschäftigen.
Erdogan pocht auf EU-Verhandlungen Anfang 2005
Erdogan forderte einen Beginn von Beitrittsverhandlungen bereits Anfang kommenden Jahres. In einem am Nachmittag ausgestrahlten Interview des französischen Fernsehsenders TV5 sagte Erdogan, er erwarte einen Verhandlungsbeginn in der ersten Jahreshälfte 2005. Diplomaten in Brüssel gehen dagegen davon aus, dass sie den Termin auf Oktober oder November kommenden Jahres festlegen werden, damit vorher Frankreich und andere Länder ihre Referenden über die EU-Verfassung unbeeinflusst von der Türkei-Debatte abhalten können. Neben dem Starttermin gilt die genaue Formulierung des Verhandlungsziels als zentrales Thema der Gipfeldebatten.
Erdogan warb in Gesprächen vor Gipfelbeginn weiter für eine Abschwächung harter Verhandlungsbedingungen. Dabei stellte er offenbar auch ein Signal für eine faktische Anerkennung Zyperns in Aussicht. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen sagte nach einem Treffen mit Erdogan: "Es gibt die Chance, dass die Türkei ein klares Signal ihrer Bereitschaft sendet, das Ankara-Abkommen vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen." Das Abkommen bezieht die zehn neuen EU-Staaten und damit auch Zypern in den Assoziierungsvertrag zwischen EU und Türkei ein. Damit wird Zypern mit einer Unterzeichnung faktisch anerkannt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso hatte zuvor türkische Wünsche nach Änderungen bei der Gipfel-Formulierung über den Schutz anderer EU-Arbeitsmärkte unterstützt, Erdogan aber auch deutlich zur Anerkennung Zyperns aufgerufen. Die Türkei müsse nun versuchen, die europäische Öffentlichkeit von sich zu überzeugen, sagte Barroso. "Zypern sitzt am Verhandlungstisch. Daher lautet die Frage an die Türkei, welches Signal sie sendet, wenn sie nicht alle Länder des Klubs anerkennt, dem sie beitreten will."
Dauerhafte Beschränkungen für Türken beim Zugang zum übrigen EU-Arbeitsmarkt lehnte Barroso ab. Die Möglichkeit einer dauerhaften Schutzklausel für den Arbeitsmarkt anderer EU-Staaten nach einem türkischen Beitritt dürfe nicht zu einem Sonderstatus der Türkei führen. "Wir verstehen, wie sensibel das Wort 'dauerhaft' für die Türkei ist", sagte er. Es dürfe keine festen, dauerhaften Sperren geben. Eine dauerhafte Möglichkeit notfalls Beschränkungen festzulegen, sei aber nicht diskriminierend. Die Schutzklausel für den Arbeitsmarkt zielt besonders auf Ängste in Deutschland vor einem Zustrom preiswerter türkischer Arbeitskräfte nach einem Beitritt.
