Türkischer Ex-Armeechef aus Haft entlassen - DER SPIEGEL
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Freiheit statt lebenslänglich Türkischer Ex-Armeechef aus Haft entlassen

Ein türkisches Gericht hat die Entlassung des Ex-Generalstabschefs Basbug angeordnet. Dieser hatte wegen eines angeblichen Putschversuchs gesessen - im Prozess wurden jedoch seine Rechte verletzt. Hinter der Freilassung könnte Taktik von Premier Erdogan stecken.
Premier Erdogan (l.), Soldat Basbug (Archivbild): Überraschende Entlassung
Premier Erdogan (l.), Soldat Basbug (Archivbild): Überraschende Entlassung

Premier Erdogan (l.), Soldat Basbug (Archivbild): Überraschende Entlassung

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS
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Ankara - Sieben Monate nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft ist der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug wieder frei. Ein Gericht habe am Freitag seine Freilassung aus dem Gefängnis in Silivri bei Istanbul angeordnet, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Basbug war im vergangenen August im sogenannten Ergenekon-Prozess schuldig gesprochen worden, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass Basbugs Rechte in dem Verfahren verletzt worden seien.

In dem umstrittenen Prozess waren insgesamt 275 Menschen zu teils extrem langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker. Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte nun Auswirkungen auf die Hafturteile weiterer inhaftierter früherer Militärangehöriger haben.

Basbug war der ranghöchste Angeklagte aus den Reihen der Armee. Er war 2010 in den Ruhestand gegangen und Anfang 2012 als Angehöriger eines angeblichen "Ergenekon"-Geheimbundes festgenommen worden. "Ergenekon" ist ein Ort aus der türkischen Mythologie. Die sogenannte Gruppe soll über Jahre hinweg politische Morde verübt und angeblich geplant haben, die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.

Was steckt hinter der Haftentlassung?

Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sucht seit einigen Wochen die Nähe zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.

Seit Dezember wird Erdogans Regierung von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die der Ministerpräsident auf eine Verschwörung von Anhängern Gülens zurückführt.

Nun steht der Premier wegen heimlich mitgeschnittenen Telefongesprächen unter Druck. Diese verbreiten sich über Internetseiten wie Facebook und YouTube. Als Reaktion hat Erdogan gedroht, diese Seiten in der Türkei sperren lassen zu wollen.

jok/dpa/AFP