Es ist ein inszenierter Tabubruch: Vier Politikerinnen der konservativ-islamischen AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan haben am Donnerstag erstmals mit Kopftuch an einer Parlamentssitzung teilgenommen. Sie täten das nicht aus politischen, sondern aus rein persönlichen Gründen, teilten Sevde Bayazit Kacar, Gönül Bekin Sahkulubey, Nurcan Dalbudak und Gülay Samanci mit. Sie hätten in diesem Monat die Hadsch, die große Pilgerfahrt nach Mekka, absolviert und seien während dieser Reise zu dem Schluss gekommen, künftig gemäß ihrer religiösen Überzeugung Kopftuch zu tragen.

Die oppositionelle säkulare CHP hatte schon vor mehreren Tagen scharfe Kritik an dem Vorhaben angekündigt. Vize-Parteichef Faruk Logoglu erklärte, seine Partei werde "alles tun, um zu verhindern, dass die weiblichen Abgeordneten der AKP mit Kopftuch an der Parlamentssitzung teilnehmen. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden das Parlament beschützen. Wir werden die parlamentarischen Traditionen und die Haltung des Parlaments schützen". Die Volksvertretung in Ankara sei schließlich "nicht der Hinterhof der regierenden Partei", in dem sie machen könne, was sie wolle.

Aber am Donnerstagnachmittag, als die vier Frauen den Saal betraten, blieb es bei vereinzelten kritischen Bemerkungen. Niemand hinderte sie daran, in den Raum zu kommen. "Alle Mitglieder unserer Fraktion sind überzeugt, dass die AKP die Religion für politische Zwecke benutzt", sagte die CHP-Abgeordnete Dilek Akagün Yilmaz vor Journalisten. "Wir werden nicht hinnehmen, dass sie den säkularen Charakter unseres Landes auslöscht. Aber wir werden unsere Kritik in angemessener Form kundtun." Erwägungen, lautstark zu protestieren oder nicht an der Sitzung teilzunehmen, hatte die CHP wenige Stunden vorher verworfen.

Heikles Thema

Grund für die Aufregung ist die Sorge, die Regierung könne das Prinzip des Laizismus, also der strikten Trennung von Religion und Staat, weiter aufweichen. Das Kopftuchverbot ist in der Türkei ein heikles Thema. Wer daran rüttelt, stellt die Grundlagen der von Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 gegründeten Republik in Frage.

Ende September hatte Premierminister Erdogan bereits ein Reformpaket vorgestellt, wonach das Kopftuchverbot für Staatsbedienstete aufgehoben wird. Mit Ausnahme von Richterinnen, Staatsanwältinnen, Soldatinnen und Polizistinnen dürften Staatsbedienstete künftig ihr Haar bedecken. CHP-Vize Logoglu hält dem entgegen, das Kopftuch sei "ein Symbol einer anti-säkularen Geisteshaltung".

Wie riskant das Tragen von Kopftuch im türkischen Parlament ist, hatte die Abgeordnete Merve Kavakci von der islamistischen Tugendpartei zu spüren bekommen. Die damals 31-Jährige hatte sich getraut, zur Eröffnung des neu gewählten Parlaments im Mai 1999 mit dem Tuch auf dem Kopf zu erscheinen - ein Skandal, darüber war man sich schnell einig. Das sei ein "Sabotageakt der Islamisten an der laizistischen Grundordnung der Türkei", donnerte der Generalstaatsanwalt. Kavakci wurde ausgebuht, musste unter ohrenbetäubendem Lärm und "Hinaus!"-Rufen das Parlament verlassen, verlor später ihr Mandat und schließlich sogar die türkische Staatsbürgerschaft. Letzteres mit der Begründung, sie habe illegal die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen.

Drei Jahre nach dem Vorfall kam bei vorgezogenen Wahlen die AKP an die Macht, die seither immer wieder versucht hat, das Kopftuchverbot zu lockern. Politiker dieser Partei argumentieren, es liege im Ermessen einer Frau, ein Kopftuch zu tragen oder nicht. Eine Demokratie müsse diese Freiheit zulassen und eine Entscheidung zugunsten des Kopftuchs aushalten.

"Das Verbot war eine Schande"

Die Abgeordnete Dalbudak, die am Donnerstag das Parlament als erste Frau mit Kopftuch seit 14 Jahren betrat, sagte der Zeitung "Today's Zaman", die Türkei habe sich seit dem Vorfall mit Merve Kavakci "in Sachen fundamentaler Rechte und Freiheiten" sehr weiterentwickelt. "In einem Land, in dem 60 bis 70 Prozent der weiblichen Bevölkerung Kopftuch tragen, war ein Verbot in der Politik, in Universitäten und im öffentlichen Sektor eine Schande. Für viele bedeutete es großes Leid." Universitäten und staatliche Einrichtungen hätten "diese Schande" beseitigt. Von ihren Parlamentskollegen erwarte sie nun eine "wohlüberlegte, reife Haltung".

Sie und ihre Mitstreiterinnen betonten, sie hätten ihre Entscheidung nicht mit der Partei abgesprochen. Es gebe kein Gesetz, das das Tragen eines Kopftuchs im Parlament verbiete. Auch Staatspräsident Abdullah Gül, Mitglied der AKP, hatte zuvor gesagt, es gebe diesbezüglich keine gesetzlichen Hürden. Entsprechende Gesetzesänderungen habe die Opposition mitgetragen, erklärte er.

Die CHP sieht sich denn auch in der Falle: Hätte sie zu laut kritisiert, hätte sie sich womöglich den Vorwurf eingehandelt, undemokratisch zu sein und persönliche Freiheiten einzuschränken. Hätte sie den Auftritt ohne Protest zugelassen, hätte sie ihre laizistische Haltung verraten. Die AKP versuche, sich in eine Opferrolle zu bringen, sagte CHP-Fraktionsvize Muharrem Ince. "In diese Falle werden wir nicht tappen."