Tumulte in Tunesien: Aufstand gegen den Alleinherrscher Ben Ali
Tumulte in Tunesien Ben Ali geht mit Gewalt gegen "Jasminrevolte" vor
Tunis - Die Revolte wird von Schmerz angetrieben: Jeden Tag gibt es neue Tote bei den Unruhen in , jeden Tag deshalb neue Trauerzüge, die in Ausschreitungen enden. Dann laden wieder die Sicherheitskräfte durch, schießen in die Menge. "Ben Ali, Verschwinde!", skandieren die Demonstranten. Menschen fallen zu Boden, es fließt Blut.
Wie viele Opfer dieser Teufelskreis der Gewalt bis heute gefordert hat, ist umstritten: Die Regierung sprach lange von 14 Toten und korrigierte diese Zahl am Dienstagabend auf 21 nach oben, Journalisten hatten bis Montagabend schon die Namen von mehr als 30 Opfern dokumentiert, die Internationale Vereinigung der Menschenrechtsligen (FIDH) sprach am Dienstag in Paris von mindestens 35 Toten seit dem Wochenende, der TV-Sender al-Arabija zählt unter Berufung auf Informationen von Menschenrechtlern 50 Tote und laut tunesischen Gewerkschafts-Quellen gibt es bis zu 70 Todesopfer.
Längst scheint aus dem Aufbegehren von arbeitslosen Jugendlichen ein Volksaufstand gegen das diktaturähnliche Regime Präsident Zine El Abidine Ben Alis geworden zu sein. Die von ausländischen Kamerateams gedrehten Bilder der Proteste beweisen, dass der Unmut nicht mehr allein Sache der Jugend ist: Geschäftsleute in Anzügen und Mütter mit Einkaufstüten am Arm sind in den Reihen der Demonstranten zu sehen. Auch Plakate mit dem Slogan "Nieder mit der Diktatur" lassen darauf schließen, dass es inzwischen um mehr geht als nur Jugendarbeitslosigkeit. Immer neue Berichte von Unruhen aus Provinzstädten zeigen zudem, dass aus dem spontanen Aufbegehren ein Flächenbrand geworden ist.
In der dritten Woche des Tumults scheint die Staatsmacht in Tunesien kaum noch Herr der Lage zu sein. Der Fernsehauftritt Ben Alis am Montagnachmittag, der die Wogen glätten wollte, wirkte denn auch weit weniger souverän als üblich. Der Präsident lavierte: Einerseits verdammte er die Demonstranten als eine "Bande vermummter Ganoven", die "terroristische Taten verübten, für die es keine Entschuldigung gebe", andererseits kündigte er die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 an - und ging damit auf eine der Kernforderungen der von ihm als "Ganoven" beschimpften Demonstranten ein.
In Tunesien liegt die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen bei über 30 Prozent. Ohne Beziehungen und Gefälligkeiten ist kaum ein Job zu finden.
Zwei öffentliche Selbstmorde
Dass das Regime die Unruhen ernster nimmt, als der Präsident zu suggerieren versuchte, hatte am Wochenende bereits der Kommunikationsminister Samir al Obaidy zugeben müssen. "Die Regierung und die politische Führung hat die Botschaft gehört", sagt er dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. Man werde überprüfen, was überprüft werden müsse, und korrigieren, was korrigiert werden müsse. Auch Obaidy kündigte weitreichende Investitionen an, mit der die Lebensumstände der Bevölkerung verbessert werden sollen. Der Präsident habe fünf Milliarden Dollar für Entwicklungsprojekte freigegeben, so der Kommunikationsminister.
Auslöser für die von Revolutionsromantikern flugs "Jasminrevolte" getauften Ereignisse waren die öffentlichen Selbstmorde zweier Jugendlicher Mitte Dezember. Mohammed Buzazi übergoss sich damals vor einer Polizeiwache mit Benzin und zündete sich an. Der arbeitslose Hochschulabsolvent, der sich als Gemüsehändler durchschlug, wollte so gegen die Beschlagnahmung seiner Waren, vor allem aber gegen die Chancenlosigkeit für junge Akademiker protestieren. Hussein Nagi Felhi folgte wenige Tage darauf seinem Beispiel: Er kletterte auf einen Hochspannungsmast, rief "Nein zum Elend, Nein zur Arbeitslosigkeit" und berührte dann die 30.000-Volt-Leitung.
Seitdem ist Tunesien in Aufruhr. Während die einen sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, Autoreifen in Brand setzen und Geschäfte plündern, machen sich andere in Internet-Foren und Blog-Einträgen Luft. "Unsere Generation ist verzweifelt", schreibt die junge Algerierin Nina B. auf lemonde.fr. "Wir leiden unter Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, dabei besitzt Algerien 155 Milliarden Dollar an Öldevisen. Unser Land ist in den Händen einer korrupten Elite."
Diese Ansicht teilen auch westliche Regierungen. Als "mafiaähnlich" beurteilte die US-Botschaft in Tunesien jüngst das Herrschaftssystem Ben Alis. In den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen meldeten US-Diplomaten nach Washington, unter dem Vorwand, den islamischen Extremismus zu bekämpfen, würden Medien, Gewerkschaften und Opposition rücksichtslos unterdrückt.
Beim jährlich erstellten Demokratie-Ranking des britischen Magazins "Economist" rangierte Tunesien zuletzt auf Platz 144 von 167.
Tunesiens Opposition beklagen verhaltene Reaktion des Westens
Im Januar 2010 bemängelte US-Außenministerin Hillary Clinton, zusammen mit China sei Tunesien das Land mit der strengsten Zensur des Internets. Tatsächlich ist seit dem Wochenende der Zugriff auf soziale Medien in Tunesien immer wieder gesperrt. Seit Montag gibt es keinen Zugang zu Facebook. Auch der SMS-Service des nationalen Handy-Anbieters soll mehrfach unterbrochen gewesen sein.
Von der staatlichen Propaganda abweichende Meinungen waren nur auf Auslandssendern zu hören. Der Oppositionspolitiker Ahmed Najib Chebbi, macht seinem Zorn im Interview mit al-Dschasira Luft. Er bezichtigte die Regierung der Lüge: die Polizei habe nicht - wie es offiziell heißt - in Selbstverteidigung auf Demonstranten geschossen. "Die Menschen haben einzig ihre Bürgerechte eingefordert, es gab weder terroristische Absichten noch religiöse Slogans", so Chebbi von der Demokratischen Fortschritts-Partei.
Derweil wächst unter tunesischen Bloggern und Twitterern die Frustration darüber, dass der Westen die Unruhen im eigenen Land und im benachbarten Algerien nur mit mäßigem Interesse verfolgt. "Und ich dachte, der Westen liebt den Kampf gegen Tyrannen?" fragte ein Twitterer. "Das tunesische Volk zahlt mit Blut für das Desinteresse des Westens" postete ein anderer." Wenn man bedenkt, welch schreckliche Gewalt die Polizei dieses Wochenende angewandt hat, ist das Regime Ben Alis unglaublich gut weggekommen", schreibt der bekannte Nahost-Blogger Brian Whitaker auf seinem Blog "al-bab.com".
Uno-Generalsekretär Ban mahnt zur Zurückhaltung
Tatsächlich fallen die Reaktionen westlicher Regierungen und Institutionen auf die Unruhen in Tunesien bislang verhalten aus. Die Europäische Union forderte am Montag "Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt und die Respektierung der Grundfreiheiten". Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die die Konfliktparteien zu Zurückhaltung und zu einer Konfliktlösung im Dialog auf.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte, Berlin erwarte von den nordafrikanischen Partnerländern die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Erstmals äußerte sich auch die französische Regierung zu den seit Mitte Dezember anhaltenden Unruhen in der ehemaligen Kolonie Tunesien und rief allgemein zur Mäßigung auf.
Die Nachsicht gegenüber dem Regime wird von Experten mit den politischen Interesse der USA und Europas in Nordafrika erklärt. Die Regierungen Tunesiens, Algeriens und Ägyptens gälten als Verbündete des Westens, die in ihren Ländern jeweils islamistische Bewegungen in Schach hielten, so der Maghreb-Experte Hugh Roberts.
Mit Verweis auf die Gefahren des Islamismus sicherten sich autoritäre Regime die Unterstützung des Westens für den Erhalt des Status Quo. Die EU-Staaten und die USA hielten sich mit Kritik an nordafrikanischen Herrschaftsmethoden zurück, "dabei sind es genau diese Methoden, die den Islamismus die Rekruten in die Arme treiben", so Roberts auf al-Dschasira.
