TV-Interview Sarkozy verteidigt seinen Kurs
Präsident Sarkozy im TV-Interview: Keine Wettbewerbsdefizite gegenüber Deutschland
Foto: SEBASTIEN NOGIER/ AFPParis - Nach seiner Regierungsumbildung will Frankreichs Präsident mit weiteren Reformen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. In einem Interview für drei Fernsehsender sprach sich Sarkozy am Dienstagabend für eine Angleichung des französischen Steuersystems an das deutsche aus. Es solle eine "neue Besteuerung" von Einkommen und Vermögen geben. Der Staatschef verwies dabei erneut explizit auf das Vorbild Deutschland.
"Ich kann die Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserem wichtigsten Auftraggeber und unserem wichtigsten Partner nicht hinnehmen", sagte der Staatschef am Dienstagabend. Ziel sei eine Steuerzone mit vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen, sagte Sarkozy. Er könne zwar französische Wettbewerbsdefizite zu Ländern wie China oder Indien verstehen, nicht aber in Bezug auf Deutschland, dem wichtigsten Partner Frankreichs. Kapital und Arbeitsplätze dürften nicht länger aus Frankreich abwandern.
Sarkozy sprach sich damit indirekt für die Abschaffung der Vermögensteuer und die Deckelung der Höchstbesteuerung von Einkommen bei 50 Prozent in Frankreich aus. Über eine Steuerreform soll in Paris nächstes Jahr entschieden werden; der französische Rechnungshof erstellt zur Angleichung an das deutsche System bis Frühjahr einen Bericht. Steuererhöhungen angesichts des hohen Haushaltsdefizits schloss Sarkozy erneut aus.
Eine weitere wichtige Reform sei die Finanzierung der Altenpflege. Denkbar seien eine obligatorische Pflegeversicherung oder eine Belastung des Erbes, sagte Sarkozy. "Es kann ja schließlich nicht jeder seine alten Eltern aufnehmen." Die Kosten für die Pflege alter Menschen stiegen jährlich um vier Prozent. "Wir müssen ein gerechtes System finden, das es jedem erlaubt, würdig bis zum Ende zu leben, zu Hause oder in einer Einrichtung", sagte Sarkozy. Über die Reform soll nach sechsmonatiger Beratung im Sommer 2011 entschieden werden. In Kraft treten soll sie 2012.
"Großes Vertrauen" in Premierminister Fillon
Der Präsident verteidigte zu Beginn des eineinhalbstündigen Interviews sein Festhalten an Premierminister François Fillon. Dieser sei der Beste für das Amt, sagte er. "Ich habe großes Vertrauen in ihn." Fillon sei kompetent und die Zusammenarbeit stets störungsfrei. Die Opposition und manche Medien hatten die Regierungsumbildung als "viel Lärm um Nichts" kritisiert. Zuvor war lange über mögliche Ablösung spekuliert worden. Laut einer Umfrage ist dieser bei den Franzosen deutlich beliebter als Sarkozy: 71 Prozent vertrauen dem Premierminister mehr als Sarkozy.
Dem ausgeschiedenen Arbeitsministers , der ins Visier der Justiz geraten ist, sprach Sarkozy erneut sein Vertrauen aus. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, sich von ihm zu trennen. Woerth steht unter anderem im Verdacht, illegale Parteispenden angenommen und beim Verkauf einer Pferderennbahn gemauschelt zu haben.
Fragen zu seinen persönlichen politischen Plänen beantwortete Sarkozy ausweichend. Er wisse noch nicht, ob er 2012 für eine zweite Amtszeit kandidieren werde, sagte er. Das werde er erst im zweiten Halbjahr 2011 entscheiden.
Sarkozy wirkte anfangs stark angespannt und hatte ungewohnt Mühe, die richtigen Worte zu finden. Später reagierte er pikiert auf manche Fragen der Journalisten und stellte selbst spöttische Gegenfragen.
