Überredet Arafats Premier bleibt im Amt
Ramallah - Kommunikationsminister Asam al-Ahmed teilte heute aus einer laufenden Sitzung Kureis mit Jassir Arafat mit, der Premier werde nun doch nicht zurücktreten. Arafat hatte sich zuvor geweigert, den Rücktritt anzunehmen. Kurei habe seinen Ministern bei der Sitzung mitgeteilt, dass er im Amt bleiben werde. Die politische Krise der Autonomiebehörde gilt damit vorerst als abgewendet.
Der palästinensische Minister Kadura Fares sagte nach der Krisensitzung, Kurei bleibe im Amt - jedoch handele es sich nur noch um eine Übergangsregierung. Die Streitpunkte innerhalb der Palästinenserführung seien weiterhin ungelöst.
Auslöser der politischen Krise und für die Rücktrittsentscheidung Kureis war die Gesetzlosigkeit vor allem im Gaza-Streifen. Dort hatte es am Wochenende eine Reihe von Entführungen gegeben, mit denen Palästinenser gegen die angebliche Korruption der Führung um Arafat protestieren wollten.
Wegen des Vorwurfs der Korruption und Vetternwirtschaft war es auch zu Demonstrationen und Schießereien mit Sicherheitskräften im Gaza-Streifen gekommen. Auslösendes Moment war, dass Arafat seinen Cousin Mussa Arafat als Sicherheitschef für den Gaza-Streifen eingesetzt hatte. Mussa gilt vielen Palästinensern als Inbegriff der Korruption. Gestern machte der Palästinenserpräsident die Ernennung als Reaktion auf den Proteststurm wieder rückgängig und bestellte den alten Sicherheitschef auf seinen früheren Posten.
Annan fordert Reformen
Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief angesichts der anhaltenden Gewalt im Gaza-Streifen die Palästinenser-Regierung zu Reformen auf. Die Regierung müsse die Sicherheitsorgane schnell reformieren, wenn sie das Chaos im Gaza-Streifen beenden wolle, sagte Annan in New York. "Sie stehen einer ernsten Situation gegenüber, einer ernsten Krise, und sie müssen Schritte und Maßnahmen ergreifen, um sie unter Kontrolle zu bringen", sagte er. Annan unterstützte die härtere Kritik seines Gesandten Terje Roed-Larsen, der Arafat kritisiert hatte. "Er hat die Fakten dargelegt, und ich glaube, was geschehen ist, hat dies bestätigt", sagte Annan.
