Ukraine Alte Feindschaft rostet nicht
Kiew - Ein heftiges politisches Gerangel? Es so zu nennen, wäre untertrieben. Was sich die politische Elite in Kiew gerade liefert, gleicht vielmehr einer Selbstzerfleischung mit allen erdenklichen Mitteln. Das Resultat: Im Parlament geht seit Monaten nichts mehr weiter, weil die Opposition immer wieder Sitzungen blockierte, und innerhalb der Regierung arbeiten die Koalitionspartner etwa 80 Tage nach der Wahl Julia Timoschenkos zur Regierungschefin offen gegeneinander.
Es sind vor allem zwei Themen, die die unterschiedlichen Lager gegeneinander aufbringen und in sich spalten: Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und der Gas-Streit mit Russland.
Was die Nato angeht, so sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition noch verhältnismäßig klar. Die Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko (BYuT) und der Präsident Wiktor Juschtschenko nahe stehenden Vereinigung Nasha Ukraina (NU-NS) will den frühest möglichen Beitritt; die Opposition, allen voran die Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch, lehnt diesen ab, verlangt ein Referendum und blockiert aus Protest immer wieder Parlamentssitzungen.
Beim Gas-Streit mit Russland tobt der Streit innerhalb des orangen Lagers. Juschtschenko und Timoschenko gerieten offen aneinander. Ganz gezielt, so scheint es, setzt Moskau in den Verhandlungen mit der Ukraine - an der Regierungschefin vorbei - auf den Kontakt zum politisch schwächelnden Präsidenten, spielt ihn und die forsche Premierministerin gegeneinander aus.
Es war vor knapp einem Monat, als Juschtschenko kurz vor Ablauf eines Ultimatums eilig nach Moskau reiste, um dort einen Gas-Lieferstopp abzuwenden. Und siehe da, es gelang. Die Übereinkunft sah vor, zwischen die bankrotte ukrainische Gas-Gesellschaft Naftogas und den russischen Gas-Riesen Gasprom einen neuen Zwischenhändler zu schalten. Dieser sollte - wie schon zuvor praktiziert - billiges turkmenisches Gas mit teurem russischen mischen und unter Weltmarktpreis an die Ukraine verkaufen. Durch ein ähnliches Modell hatte die Ukraine schon seit dem Gas-Streit im Januar 2006 billigeres Gas bezogen. Nur an den Eigentümerverhältnissen des Zwischenhändlers sollte sich jetzt etwas ändern.
Gaspolitik in Parallelwelten
Einige Tage nach Juschtschenko reiste allerdings auch Timoschenko nach Russland, um dort ihre Vorstellungen von einem Gas-Abkommen mit Russland kund zu tun: Ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 bis 30 Jahren ohne jegliche Zwischenhändler. Den Wahlkampf im Herbst des vergangenen Jahres hatte sie mit dem Versprechen geführt, mit Russland ein neues, direktes Abkommen über den Gas-Handel abschließen zu wollen. Dem von Juschtschenko verhandelten Vertrag verweigert sie daher bis heute die Unterschrift womit die Ukraine jetzt ohne gültigen Liefervertrag mit Russland da steht, denn das alte Abkommen ist bereits ausgelaufen.
Und so steht auch jene Übereinkunft in Frage, die die Liefer-Einschränkungen durch Russland zu Beginn dieser Woche beendete. Ausgehandelt wurde sie von Juschtschenko, der mehr oder weniger den russischen Forderungen nach einer Rückzahlung von Schulden nachgab, die laut Moskau fällig sind, in Kiew jedoch als umstritten gelten. Zugleich beschuldigte Juschtschenko seine Premierministerin in einem Offenen Brief, die letzte Eskalation der Krise durch "ineffiziente und inadäquate Aktionen" provoziert zu haben.
Timoschenko antwortete darauf ihrerseits mit einem Offenen Schreiben: Das Kabinett weigere sich, jegliche Übereinkünfte, die der Präsident mit Russland getroffen habe, umzusetzen. Zugleich wies sie Naftogas an, ihrerseits mit Gasprom Verhandlungen aufzunehmen nicht ohne Direktiven für solche festzuschreiben. Zum Beispiel könne nur über ein direktes Abkommen verhandelt werden, etwas anders käme gar nicht in Frage.
Konkurrenz für Janukowitsch
Dass Timoschenko und Juschtschenko miteinander nur schwer können, ist nicht neu, das hat sich bereits nach der Orangenen Revolution im Winter 2004/2005 gezeigt. Die gemeinsame Regierung der beiden tragenden Figuren der Revolution, durch die Juschtschenko ins Amt gekommen war, hatte gerade einmal sieben Monate gehalten. Als man sich im Herbst des vergangenen Jahres erneut zu einer Zusammenarbeit entschloss, war schon klar, dass dies konfliktträchtig werden würde. Zumal sich die Kräfteverhältnisse umgekehrt haben: Heute ist das Lager des politisch schwer angeschlagenen Präsidenten in der Koalition mit Timoschenkos BYuT klar der Juniorpartner. Den Ton in der Regierung gibt Timoschenko an.
Und ihr werden noch höhere Ziele zugeschrieben. Im kommenden Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Und Timoschenko wird nachgesagt, dabei gegen jenen Mann antreten zu wollen, dem sie 2004/2005 den Steigbügel ins Amt gehalten hatte: eben gegen Juschtschenko. Umfragen zufolge hat die resolute Premierministerin gute Chancen, das Amt von ihm zu übernehmen. Doch bis zu den Wahlen ist es noch lange hin.
Zumal ihre Dauergegner derzeit eine mehr als schwache Figur machen. Auch Janukowitsch hat seine Partei der Regionen nicht im Griff. Er muss damit rechnen, dass sie neben ihm noch einen zweiten Kandidaten ins Rennen schicken wird. Teile der Partei tragen seinen Anti-Timoschenko- und Anti-Juschtschenko-Kurs nicht mehr mit. Zuletzt rebellierte die gesamte Regional-Organisation der ostukrainischen Region Lugansk offen gegen den Parteichef - und rief zu einer Annäherung an Timoschenko auf. Und dann ist da noch Juschtschenko. Seine Popularität ist im Keller und seine Partei NU-NS gerade im Begriff, sich selbst aufzulösen.
