Vorschlag von Merkel und Hollande Friedensplan sieht mehr Territorium für Separatisten vor
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande (Archivbild): Friedensplan orientiert sich am Minsker Abkommen
Foto: POOL/ REUTERSBerlin - Der Besuch von Angela Merkel und François Hollande in Kiew und Moskau war offenbar lange geplant: Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet , wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sowohl dem ukrainischen als auch dem russischen Präsidenten einen weitreichenden Friedensplan vorlegen. Der Plan sieht einen unmittelbaren Waffenstillstand vor. Zudem soll den Separatisten im Osten der Ukraine mehr Territorium zugesprochen werden.
Die Bundesregierung dementiert den Bericht. "Das trifft nicht zu", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten am Donnerstagnachmittag überraschend mitgeteilt, nach Kiew zu reisen, um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko um Zustimmung für den Plan zu bitten. Sollten die Gespräche gut verlaufen, wollten Merkel und Hollande am Freitag in Moskau mit Präsident Wladimir Putin das Vorhaben besiegeln.
Hintergrund der Initiative sind die jüngsten militärischen Erfolge der Separatisten und die Debatte über Waffenlieferungen an Kiew. Man wolle Poroschenko klarmachen, dass nun die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten, heißt es in der SZ.
Der laut "Süddeutsche Zeitung" von Merkel und Hollande erarbeitete Friedensplan orientiert sich in großen Teilen am Minsker Abkommen vom vergangenen September. Veränderungen betreffen demnach die Demarkationslinie zwischen den Separatisten und der Ukraine, da die Separatisten seither große territoriale Gewinne verzeichnet haben. Außerdem sieht der neue Friedensplan weitreichende Autonomie für die Separatisten-Gebiete sowie den bereits vereinbarten Abzug schwerer Waffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch vor.
Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk sagte am Donnerstagnachmittag jedoch, seine Regierung werde keinem Friedensplan zustimmen, der die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stelle, berichtet Reuters.