Nach Sanktionsdrohung Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein
Außenminister Steinmeier: Der Westen muss "entschieden auftreten"
Foto: AP/dpaKiew - Das Außenministerium in Kiew sieht offenbar Gesprächsbedarf - und hat den deutschen Botschafter eingeladen. Der diplomatische Vorgang kann als Protest der ukrainischen Führung gegen die angedrohten Sanktionen gewertet werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betont jedoch, es habe sich vielmehr um "ein freundschaftliches Gespräch" gehandelt.
Dennoch mahnte das ukrainische Außenamt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Der hatte am Montagabend in einem TV-Interview laut über Sanktionen gegen die Ukraine "als Drohung" nachgedacht.
Das kam in Kiew nicht gut an. Die Ex-Sowjetrepublik hoffe vielmehr auf eine "konstruktive, unvoreingenommene Position" der Bundesregierung, hieß es in einer Mitteilung. Offenbar werden die Äußerungen Steinmeiers, der in den ARD-"Tagesthemen" vor einem Bieterwettbewerb um die Ukraine gewarnt hatte, als voreingenommen gewertet.
"Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb 'Wer zahlt am meisten?' eintreten, sondern wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt", hatte Steinmeier gesagt. Der Westen müsse gegenüber der Führung in Kiew "ganz entschieden auftreten".
Klitschko fordert "Ende der Diktatur"
Präsident Wiktor Janukowitsch denkt seinerseits laut über vorgezogene Neuwahlen nach: Sollte es keine andere Lösung für den Machtkampf in der Ukraine geben, sei er bereit, vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen anzusetzen, sagte der Beauftragte des Präsidenten für das Parlament, Juri Miroschnitschenko, am Dienstag.
Janukowitsch habe seine Überlegungen über vorgezogene Neuwahlen erstmals in der vergangenen Woche vor Abgeordneten seiner Vaterlandspartei angesprochen, sagte Miroschnitschenko. Erste Option des Präsidenten wäre eigentlich eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verknüpft mit der Räumung der von der Opposition besetzten öffentlichen Gebäude, sagte der Janukowitsch-Vertraute.
Von einer Entspannung ist das Land jedoch weit entfernt: Oppositionsführer Vitali Klitschko forderte ein "Ende der Diktatur". Im Kampf gegen Janukowitsch hatte er zuvor den Ton verschärft und dem Machthaber persönliche Bereicherung im großen Stil vorgeworfen. In der "Bild"-Zeitung schrieb er über ein großes Jagdrevier, eine Luxus-Datscha und dessen Vermögen über 200 Millionen Euro.
Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.
