Berlin - Die Bundesregierung hat sich erfreut über den Erfolg der pro-europäischen Parteie bei den Wahlen in der Ukraine gezeigt. "Diese Wahlen waren auf dem Weg zu einer weiteren Stabilisierung der Ukraine ein wichtiger Schritt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das voraussichtliche Ergebnis sei ein Vertrauensbeweis für Staatspräsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die Menschen in der Ukraine hätten mutig gewählt und sich auch eindeutig für einen Neustart ohne Regierungsbeteiligung von Extremisten oder Populisten ausgesprochen.

Auswirkungen auf die deutsche Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine habe das Ergebnis aber nicht. In dem Partnerschaftsabkommen der EU und der Ukraine wird Kiew ein EU-Beitritt nicht versprochen.

Seibert sagte, die Wahl sei weitgehend friedlich, frei und ohne Beeinträchtigungen abgelaufen - allerdings habe es in einigen östlichen Landesteilen Einschüchterungsversuche und Angriffe auf Wahllokale gegeben. Bei den geplanten Kommunalwahlen in der Ostukraine müsse Russland nun auf die prorussischen Separatisten einwirken, dass die Wahlen nach ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung ablaufen.