Ukraine: Einigung über Neuwahlen - DER SPIEGEL
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Ukraine Einigung über Neuwahlen

In der Ukraine zeichnet sich eine Lösung der politischen Krise ab. Die Widersacher Staatschef Juschtschenko und Regierungschef Janukowitsch haben sich auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt.
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Kiew - "Wir haben ein grundsätzliches Abkommen über die Abhaltung vorgezogener Wahlen getroffen", sagte Staatschef Viktor Juschtschenko heute nach einer Zusammenkunft mit seinem Widersacher. Laut der Nachrichtenagentur Interfax haben sie sich darauf verständigt, dass die Wahlen in "einer ehrlichen, demokratischen Weise" ablaufen sollten.

Konkrete Details der Einigung nannte der prowestliche Präsident bisher nicht. Eine Arbeitsgruppe solle innerhalb der kommenden zwei Tage Vorschläge erarbeiten, damit das Parlament Neuwahlen beschließen könne, sagte Juschtschenko.

Die Ukraine durchlebt seit Wochen wegen des Machtkampfes zwischen Juschtschenko und dem Russland-freundlichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch eine Führungskrise. Das Parlament erkannte seine Anfang April von Juschtschenko angeordnete Auflösung bisher nicht an. Über die Rechtmäßigkeit des Präsidenten-Erlasses befindet derzeit das Verfassungsgericht.

ler/AFP/dpa