Ukraine Opposition sperrt Janukowitsch aus
Kiew - Wahlsieger Wiktor Juschtschenko hatte seine Anhänger zu der Blockade aufgerufen. Rund 1000 Menschen waren gekommen, versperrten die Eingänge zum Regierungssitz und stoppten alle Autos und Fußgänger. In Sprechchören und von Trommeln begleitet forderten sie den Verlierer der Präsidentenwahl zum Rücktritt auf.
"Wir bestehen darauf, dass Janukowitsch weder im moralischen noch politischen oder juristischen Sinn Ministerpräsident der Ukraine ist", sagte der Oppositionsabgeordnete Juri Luzenko bei der Blockade des Regierungsgebäudes. Nach Verhandlungen hoben die Demonstranten die Blockade auf gegen das Versprechen, dass Wladimir Janukowitsch das Gebäude bis morgen nicht betreten werde.
Nach der Verfassung kann eine Regierung die Amtsgeschäfte noch 60 Tage weiterführen, bis ein neues Kabinett eingesetzt ist. Janukowitsch ließ erklären, er werde den Rechtsweg bei der Anfechtung der Präsidentwahl voll ausschöpfen. Sein Bevollmächtigter Nestor Schufritsch legte gestern Abend kurz vor Fristablauf Wahlbeschwerde bei der zentralen Wahlkommission ein.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hat Janukowitsch die Abstimmung vom Sonntag mit 44 Prozent gegen 52 Prozent für Juschtschenko verloren. Das Oberste Gericht nahm drei von vier Beschwerden des Wahlverlierers zur Behandlung an. Janukowitsch macht geltend, dass 4,8 Millionen Wahlberechtigte, darunter viele Alte und Kranke an der Stimmabgabe gehindert worden seien.
Janukowitsch fordere eine Wiederholung der Stichwahl oder eine komplett neue Präsidentenwahl, sagte Schufritsch. Janukowitschs Wahlkampfleiter Taras Tschornowil gab indes den Klagen keine großen Chancen auf Erfolg. Es gehe darum, Janukowitschs Ansehen als neuer Oppositionsführer zu heben, weil er um seinen Sieg betrogen worden sei, erläuterte Tschornowil in Interviews.
Das Parlament der Ukraine hatte Janukowitsch Anfang Dezember das Misstrauen ausgesprochen. Er trat jedoch auch auf Drängen von Präsident Leonid Kutschma nicht zurück, sondern ging lediglich für die Zeit des Wahlkampfs in Urlaub. Janukowitschs unerwünschte Rückkehr auf den Posten des Regierungschefs werde Unruhe in der Gesellschaft schüren, sagte der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin.
Die ukrainische Führung und tausende Menschen nahmen heute in Kiew Abschied von dem unter rätselhaften Umständen erschossenenVerkehrsminister Georgi Kirpa. Der Minister war am Montagabend tot aufgefunden worden. Die Justiz schließe neben Selbstmord andere Todesursachen nicht aus, sagte Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun. Zunächst waren Ermittlungen wegen Anstiftung zum Selbstmord eingeleitet worden.
