Kiew - Der Regionalrat von Donezk billigte am Wochenende den Plan eines Referendums mit 164 Stimmen bei einer Gegenstimme. Dabei sollen die Bürger entscheiden, ob die Region den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine erhalten soll. Bei der Präsidentenstichwahl am 21. November hatte Premier Wiktor Janukowitsch im Osten des Landes die meisten Stimmen erhalten und wurde von der Wahlkommission zum Sieger erklärt. Die Bevölkerung der Westukraine sprach sich hingegen mehrheitlich für Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko aus.

An der Regionalratssitzung in Sewerodonezk nahmen auch Janukowitsch selbst sowie der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow teil. Luschkow bezeichnete die Proteste in Kiew als "Hexensabbat in Orange". Orange ist die Farbe des Juschtschenko-Lagers. Der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Ben Bot sprach sich für eine Wahlwiederholung noch in diesem Jahr aus. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian zitierte das russische Außenministerium mit der Aussage, dass auch Moskau einer möglichen Neuwahl positiv gegenüberstehe. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bislang hinter Janukowitsch gestellt.

Auf einer Kundgebung zur Unterstützung für Janukowitsch in Donezk nahmen Zehntausende Menschen die Ankündigung mit Begeisterung auf. Bislang sieht die Verfassung der Ukraine eine Autonomie für einzelne Gebiete nicht vor.

Die seit über einer Woche anhaltenden Massenproteste der Opposition in Kiew gegen die Präsidentenwahl hatten bereits zuvor im Osten des Landes Forderungen nach einer Abspaltung aufkommen lassen. Der offiziell zum Sieger erklärte Janukowitsch versucht nach Einschätzung von Beobachtern damit, Juschtschenko unter Druck zu setzen.

Juschtschenko rief am Sonntag in Kiew seine Anhänger auf, die Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen fortzusetzen. Er betonte, kein Interesse an einer Teilung der Ukraine zu haben.

Oberstes Gericht berät über Wahlergebnis

Heute berät das Oberste Gericht der Ukraine über die Vorwürfe der Wahlfälschung. Am Samstag hatte das ukrainische Parlament "grobe Verstöße gegen das Wahlgesetz" festgestellt und eine Annullierung der Stichwahl gefordert. Juschtschenko hatte Einspruch gegen das Ergebnis vom 21. November eingelegt. Seine Mitstreiterin Julia Timoschenko forderte den scheidenden Präsidenten Kutschma ultimativ auf, den prorussischen Janukowitsch bis heute Abend zu entlassen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte Janukowitsch als Nachfolger von Kutschma bestätigen oder den Weg für Neuwahlen ebnen, wie sie Juschtschenko fordert.