Ukraine Parlament verschärft Demonstrationsrecht
Abgeordnete in der Obersten Rada: Turbulente Sitzung
Foto: AP/dpaKiew - Das Parlament hat das Demonstrationsrecht massiv verschärft. In einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag die Haftdauer für die Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Künftig kann etwa der ungenehmigte Aufbau von Bühnen oder Zelten auf öffentlichen Plätzen mit zwei Wochen Haft bestraft werden.
Das Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und "extremistische Aufrufe" im Internet unter Strafe. Die Oberste Rada wird von der Regierungspartei des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch dominiert.
Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko kritisierten die Änderungen als "diktatorisch" und "Krieg gegen das eigene Volk". Die Regierungsgegner fordern einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Anhänger von Janukowitsch. Der Staatschef muss die Gesetze noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten.
"Rechtliche Grundlage für gewaltsame Räumung des Maidan"
Seit dem 1. Dezember 2013 halten Regierungsgegner in Kiew Rathaus und Gewerkschaftszentrale besetzt. Mehrere hundert campen seit fast zwei Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch eine Annäherung an die EU auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.
Nach dem Beschluss des Parlaments warf die Opposition der Regierung vor, die Räumung ihres Protestlagers zu planen. "Die Machthaber schaffen eine rechtliche Grundlage für die gewaltsame Räumung des Maidan", sagte der Abgeordnete Viktor Schwets der Timoschenko-Partei. Das Protestverbot kritisierte er als Verstoß gegen das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen.
Verurteilung in Abwesenheit nun möglich
Die Oberste Rada beschloss am Donnerstag zudem weitere weitgehende Änderungen:
- Parlamentarier können nun schneller ihre Immunität verlieren, die sie vor Strafverfolgung schützt.
- Wie in Russland müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als "ausländische Agenten" brandmarken. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nannte die Gesetze "besorgniserregend".
- Im Strafprozessrecht soll künftig eine Verurteilung in Abwesenheit möglich sein. Beobachter schließen nicht aus, dass sich diese Änderung gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko richtet. Der Politikerin drohen in einem zweiten umstrittenen Prozess zwölf weitere Jahre Haft wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung. Die 53-Jährige hatte unter Verweis auf ein schweres Rückenleiden mehrfach eine Gerichtsvorladung abgelehnt.
