Ukraine: Schmierattacke eines Abgeordneten auf deutsche Botschaft in Kiew - DER SPIEGEL
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Protest gegen deutschen Botschafter Abgeordneter beschmiert Mauerdenkmal in Kiew

Ein ukrainischer Politiker hat ein Originalstück der Berliner Mauer vor der deutschen Botschaft in Kiew beschmiert - aus Verärgerung über eine Äußerung zum Ostukraine-Konflikt.
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Ein Abgeordneter der ukrainischen Regierungsfraktion hat ein Originalstück der Berliner Mauer auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Kiew mit roter Farbe beschmiert. Alexej Gontscharenko protestierte damit nach eigenen Angaben gegen eine Äußerung des deutschen Botschafters Ernst Reichel zum Konflikt in der Ostukraine.

Reichel hatte in einem Radio-Interview erklärt, dass für Wahlen im Separatistengebiet Donbass der Abzug russischer Soldaten nicht unbedingt notwendig sei. Es müsse nur die Sicherheit jedes ukrainischen Politikers garantiert sein. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nannte auf Twitter die Vorstellung von Wahlen "vor russischen Gewehrläufen" eine Farce.

Deutschland ist neben Frankreich Vermittler im Ukrainekonflikt. Der Streit über die Äußerung des Botschafters trifft die Vermittlungsbemühungen zur Unzeit. Das Auswärtige Amt in Berlin würde gerne am Rande des G20-Außenministertreffens in Bonn die Minister Russlands und der Ukraine wieder im sogenannten Normandie-Format an einen Tisch bringen. Die Bundesregierung hat die Existenz regulärer russischer Truppen auf dem Gebiet der Ukraine bisher nicht offiziell bestätigt.

"Schrecklicher Akt des Vandalismus'"

Gontscharenko schrieb in roter Farbe das deutsche Wort "Nein!" auf Deutsch auf das historische Mauerstück aus Berlin. "Dieses Fragment hier ist ein Stück der Berliner Mauer, des Symbols der Okkupation Europas durch den Kreml. Also schreiben wir hier unsere Antwort an den Botschafter", sagte der Parlamentarier noch am Tatort mit der Sprühdose in der Hand. Botschaftsmitarbeiter hätten versucht, Gontscharenko von seiner Schmierattacke abzuhalten. Der habe sich aber auf seine Immunität berufen und weitergemacht.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, kritisierte die Aktion scharf. "Wir sind der festen Überzeugung, dass das ein in jeder Hinsicht unangemessenes Verhalten ist", sagte er. Schäfer teilte die Auffassung des Botschafters, dass die Regionalwahl im Donbass nach dem Minsker Friedensabkommen "stattfinden muss und stattfinden kann". Gleichzeitig betonte er aber, dass er die Existenz russischer Truppen in der Ostukraine weiterhin nicht "regierungsamtlich" bestätigen werde.

Die für die EU-Integration verantwortliche Vizeregierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinadse verurteilte über Twitter den "schrecklichen Akt des Vandalismus' an dem historischen Monument in Kiew".

Der deutsche Botschafter wurde wegen seiner Äußerung ins Kiewer Außenministerium geladen. Dabei sei die Unzulässigkeit von Wahlen "bei Anwesenheit der russischen Besetzungsstreitkräfte" betont worden, hieß es anschließend von ukrainischer Seite.

asa/dpa