Ukraine-Wahl EU protestiert - Putin gratuliert
Brüssel/Kiew/Moskau - "Die EU glaubt nicht, dass die Wahl in der Ukraine internationalen Standards genügt", erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot. Die Staatengemeinschaft forderte die Verantwortlichen in Kiew auf, Wahlvorgang und Ergebnis zu überprüfen.
Bot erklärte weiter, jeder der 25 Mitgliedstaaten werde den ukrainischen Botschafter einbestellen. "Jedes EU-Land wird den Landesvertreter einladen und klarstellen, dass die Stichwahl nicht den internationalen Standards genügt", sagte Bot. Die Niederlande haben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Kritik kam auch aus den USA. US-Senator John Lugar kritisierte Eingriffe der vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma gelenkten Staatsmacht in die Stichwahl. Er stellte ebenfalls die Legitimität des Ergebnisses in Frage. Das US-Außenministerium forderte die ukrainische Führung auf, den Betrugsvorwürfen nachzugehen. Andernfalls drohe eine Veränderung in den Beziehungen zu den USA, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli am Montag in Washington. Die Behörden müssten sicherstellen, dass das Wahlergebnis den Willen des ukrainischen Volkes reflektiere. Sollten sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen, könnten die USA auch die Bestrafung von einzelnen Verantwortlichen - etwa durch die Verhängung von Einreisebeschränkungen - erwägen, so Ereli.
Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge konnte der pro-russische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch offenbar die Stichwahl für sich entscheiden. Er konnte damit seinen Gegenkandidaten, den pro-westlichen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, hinter sich lassen.
Positiv äußerte sich hingegen der russische Präsident Wladimir Putin. Er gratulierte nach Angabe der Nachrichtenagentur Interfax dem vermeintlichen Gewinner Janukowitsch. Putin habe den pro-russischen Kandidaten angerufen, hieß es. Er habe gesagt: "Die Schlacht war hart aber ehrlich. Der Sieg ist überzeugend."
Hauptstadt Kiew zweifelt am Ergebnis
Der Stadtrat der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weitere Städte haben sich am Montag gegen die Anerkennung des offiziellen Ergebnisses der Stichwahl um das Präsidentenamt ausgesprochen. Eine Sprecherin des Stadtrats erklärte, das Parlament sei aufgefordert worden, das Ergebnis nicht anzuerkennen.
Vor Kiew hätten sich auch schon die Städte Lwiw (Lemberg), Ternopil und Iwano-Frankiwsk ähnlich geäußert. Die Kommunen liegen in der Westukraine, die als Stammland von Herausforderer Juschtschenko gilt.
Der ukrainische Sicherheitsapparat hat den enttäuschten Anhängern der Opposition ein hartes Durchgreifen bei gewaltsamen Protesten angedroht. Der Geheimdienst SBU, die Generalstaatsanwaltschaft und das Innenministerium erklärten am Montag in Kiew gemeinsam, sie stünden "zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung" bereit. "Aufrufe zur Gewaltanwendung zwingen uns zu allerhöchster Bereitschaft", hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. In Kiew demonstrierten am Abend mehr als 100.000 Menschen friedlich gegen Wahlfälschungen.
Unterdessen hat sich Janukowitsch als Sieger präsentiert. "Wir haben alle gewonnen. Und wir gewinnen noch mehr, wenn wir Ruhe bewahren, den Frieden in der Ukraine erhalten und die Einheit der Gesellschaft aufrechterhalten", sagte Janukowitsch am Montagabend im ukrainischen Fernsehen. Er sicherte den Anhängern seines Kontrahenten Juschtschenko zu, dass deren politische Positionen in der neuen Regierung berücksichtigt würden.
Verdächtig hohe Wahlbeteiligung
Beobachter sprechen inzwischen offen von Wahlbetrug. Eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Stimmabgaben außerhalb des Wohnortes werfe "einen Schatten auf die Echtheit des Resultats", sagte der Leiter der NATO-Beobachter, Lucio Malan, am Montag in Kiew. Die Stichwahl vom Sonntag habe wie schon der erste Wahlgang Ende Oktober nicht internationalen Maßstäben entsprochen, erklärten Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
"Die Wahlbeteiligung von mehr als 98,5 Prozent in einigen Wahlbezirken in Donezk, dazu 21 Prozent höher als im ersten Wahlgang, ist unrealistisch und macht misstrauisch", sagte Malan. Die offiziell verkündete Führung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch stützte sich vor allem auf sein Abschneiden in seiner ostukrainischen Heimatregion Donezk.