Ultimatum Arabische Liga fordert Waffenstillstand in Syrien
Kairo - Syrien bleibt vorerst Mitglied in der Arabischen Liga. Das ergab eine Krisensitzung des Staatenbündnisses, das am Sonntag bis spät in die Nacht über die anhaltenden blutigen Auseinandersetzungen in dem Land beriet. Statt mit konkreten Sanktionen für das Regime von Präsident Baschar al-Assad endete das Treffen der Außenminister mit einer Aufforderung zum Dialog und einer Waffenruhe.
Eine Gruppe von sechs Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, hatte sich nach Diplomatenangaben für die Suspendierung sowie die Anerkennung der syrischen Oppositionsführung eingesetzt.
Es wurde jedoch bereits befürchtet, dass Assad in den Reihen der Mitgliedsländer noch zu viele Unterstützer haben könnte, um den Vorschlag durchzusetzen. Letztlich blockierten einem Diplomaten zufolge Sudan, Algerien, Libanon und Jemen das Vorhaben. Ägypten, ein politisches Schwergewicht in der arabischen Welt, habe keine Anzeichen dafür gegeben, welcher Seite es zuneige, hieß es aus Diplomatenkreisen. Für eine Suspendierung wäre eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder nötig gewesen.
Nach dem Ende der Sitzung erwähnte entsprechend der Außenminister Katars, Hamad bin Dschassim, einen Ausschluss Syriens mit keinem Wort. Auch von der vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Anerkennung des kürzlich gegründeten Übergangsrates war in der Mitteilung der Liga, die er verlas, offenbar nicht mehr die Rede. Stattdessen gab Dschassim dem Regime von Assad 15 Tage Zeit, um einen Waffenstillstand umzusetzen.
Die Arabische Liga habe sich außerdem darauf geeinigt, ein von Katar geführtes Gremium einzurichten, um die Situation in Syrien zu beobachten, teilte die Organisation mit. Zudem solle in den Gebäuden der Liga in Kairo ein Dialog zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition stattfinden. "Ein nationaler Dialog in 15 Tagen ist eine der wichtigsten Entscheidungen des Tages", sagte Dschassim.
An dem nationalen Dialog sollen sowohl im Ausland lebende syrische Oppositionelle teilnehmen, wie auch in Syrien lebende. Falls das Treffen nicht stattfindet und der Waffenstillstand nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt wird, werde sich die Arabische Liga wieder zu einer Dringlichkeitssitzung treffen, sagten die Teilnehmer.
Suspendierung ohne direkte Konsequenzen
Es kommt selten vor, dass die Arabische Liga, die 22 arabische Staaten aus Nordafrika und Vorderasien vereint, eine Mitgliedschaft aussetzt. Zuletzt war das etwa im Februar dieses Jahres für Libyen der Fall, als Reaktion auf die blutige Unterdrückung von Protesten durch den Diktator Muammar al-Gaddafi. Nach dessen Vertreibung aus der Hauptstadt Tripolis Ende August wurde die Suspendierung rückgängig gemacht.
Eine Suspendierung hätte zwar keine konkreten Konsequenzen für Syrien bedeutet, wurde aber im Vorfeld der Diskussionen als starkes Zeichen gewertet. Damaskus wäre mit einem Ausschluss aus der Liga die Unterstützung der arabischen Welt entzogen und die Isolation des Landes verstärkt worden. "Das Schweigen der Arabischen Liga war wie grünes Licht für das Regime, mit ihrem Morden fortzufahren. Es deckte das syrische Regime", sagte der saudiarabische Politikanalyst Chalid al-Dachil.
