Haftbefehl wegen Völkermord Präsident des Sudan offenbar aus Südafrika geflohen
Baschir: Berichte über Abreise aus Südafrika
Foto: SIPHIWE SIBEKO/ REUTERSDer wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Umar al-Baschir hat Südafrika wegen einer drohenden Verhaftung womöglich fluchtartig verlassen - wenige Stunden bevor ein südafrikanisches Gericht seine Festnahme anordnete.
Ein sudanesischer Minister meldete, der Präsident sei bereits aus Südafrika ausgereist. Sein Flugzeug werde gegen 18.30 Uhr (Ortszeit) in Khartum erwartet.
Reporter des örtlichen Nachrichtensenders eNCA berichteten, ein Flugzeug mit sudanesischer Flagge sei vom Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria abgeflogen. Es gibt allerdings bislang keine Bestätigung dafür, dass Baschir tatsächlich an Bord der Maschine ist. Sein Name stehe nicht auf der Liste der Passagiere des Fluges, teilte die südafrikanische Regierung mit.
Sie hatte sich trotz internationalen Drucks geweigert, den Machthaber aus dem Sudan festzunehmen. Man werde vor Gericht dafür kämpfen, dass der internationale Haftbefehl gegen den Staatschef keine Anwendung finde, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Johannesburg am Vormittag.
Eigentlich wäre Südafrika als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts verpflichtet, Baschir zu verhaften. Die Regierung argumentiert jedoch, Baschir stehe wegen der Teilnahme an dem Gipfeltreffen Immunität zu. Wegen diesem Termin war Baschir überhaupt erst nach Südafrika gekommen. Wenige Stunden, nachdem der 71-jährige Staatschef dann das Land verlassen hatte, ordnete das Gericht doch dessen Verhaftung an.
Das Oberste Gericht in Pretoria hatte verfügt, dass Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um eine Festnahme zu erwirken. Die Europäische Union und die Uno forderten das Land auf, Baschir zu verhaften.
Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof hatte 2009 einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur beschlossen. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur.