Umfrage Bush im Allzeit-Tief
Washington - Für George W. Bush sieht es derzeit in der öffentlichen Meinung auf vielen Feldern mies aus. Terrorismusbekämpfung, persönliche Vertrauenswürdigkeit Bushs und die Frage, ob sich der Irak-Krieg gelohnt hat: All dies sehen die Befragten in einer Erhebung von CNN/"USA-Today"/Gallup mehr als kritisch und geben die schlechtesten Werte seit Bushs Amtsübernahme.
Die Gesamtzustimmung für den Präsidenten und seine Arbeit liegt nur noch bei 37 Prozent. Im Oktober waren es noch zwei Prozentpunkte mehr gewesen. 60 Prozent der Befragten gaben an, sie missbilligten, wie George Bush seine Aufgabe als Präsident derzeit erfülle. Bittere Werte für einen, der einst fast das ganze Land hinter sich sah: Im November 2001 lag der Zustimmungswert für Bush bei 87 Prozent.
Den Irak-Krieg halten nur noch 38 Prozent der Befragten für lohnend; 60 Prozent sagen dagegen inzwischen, es sei nicht gut gewesen, in den Irak einzumarschieren.
Das Weiße Haus lässt sich zumindest offiziell nicht von den Zahlen erschüttern. Man schenke dem keine Aufmerksamkeit und die Umfrage habe keinen Einfluss auf die Politik. "Wir haben stolze Nachweise für unsere Fähigkeiten und eine positive Agenda für die Zukunft", zitiert CNN den Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Umfragen seien nur Momentaufnahmen.
Auch im US-Senat weht dem Präsidenten beim Thema Irak-Krieg der Wind ins Gesicht. Die Senatoren haben vom Weißen Haus erstmals regelmäßige Fortschrittsberichte über den Einsatz im Irak angefordert. Mit 79 zu 19 Stimmen wurde ein entsprechender Anhang an das Gesetz zum Verteidigungshaushalt verabschiedet.
Der Antrag oppositioneller Demokraten, einen Rückzugsplan für die US-Soldaten vorzulegen, scheiterte dagegen. Allerdings verabschiedeten die Senatoren eine Resolution, nach der die Iraker im kommenden Jahr ihre Sicherheit selbst in die Hände nehmen sollen.
Das Weiße Haus soll nach dem Willen der Senatoren alle 90 Tage darüber berichten, wie der Kampf gegen die Aufständischen im Irak und die Übergabe der Sicherheitskontrolle an irakische Streitkräfte vorankommt. Die Senatoren wollen damit stärker in die Irak-Politik einbezogen werden. Sie hatten Präsident George B. Bush nach den Terroranschlägen im September 2001 eine weit reichende Kriegsermächtigung gegeben. Inzwischen werden aber Vorwürfe immer lauter, Bush habe das Land mit aufgebauschten Gefahrenszenarien in die Irre geführt.
Der Präsident weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Auf dem Weg zu einer Asienreise nannte Bush heute fünf Kernziele im Kampf gegen den Terrorismus: Die Verhinderung von Terroranschlägen in den USA und in der Welt, das Fernhalten von Massenvernichtungswaffen von "gesetzlosen Regimen" und die Beendigung der Unterstützung von Terroristen durch "Schurken-Regierungen". Ferner müsse verhindert werden, dass Teroristen die Kontrolle über einen Staat erlangen und neue Attentäter rekrutieren können. Um diese Ziele zu erreichen, müssten der Hass und die Verbitterung durch Demokratie und Hoffnung im gesamten Nahen Osten ersetzt werden, sagte Bush.
Er warf den oppositionellen Demokraten im eigenen Land vor, das Thema in unverantwortlicher Weise für ihre Parteipolitik zu missbrauchen.