Die Schlagzeile der israelischen Zeitung "Yedioth Ahronoth" fasste Israels Angst treffend zusammen: "Bei der Unesco wurde der Staat Palästina gegründet." Jerusalem fürchtet, dass die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur am Montag in Paris nur der Anfang ist. Tatsächlich kündigte Ibrahim Khraishi, Repräsentant Palästinas bei der Uno in Genf, am Dienstag an, dass sein Land schon in den kommenden Wochen bei 16 weiteren Uno-Organisationen um Aufnahme bitten wird.

Die Palästinenser setzen damit genau auf den Dominoeffekt, den Israel vermeiden wollte. "Palästina ist auf der Landkarte aufgetaucht, und es wird bleiben", hatte der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki nach der Unesco-Abstimmung frohlockt.

Im September hatte Abbas im Namen des palästinensischen Volkes einen formellen Antrag auf Anerkennung als Staat und Aufnahme als Mitglied bei den Vereinten Nationen in New York gestellt. Auch wenn die USA signalisiert hatten, dass sie diesen Traum eines Palästinenserstaats mit ihrem Veto im Sicherheitsrat platzen lassen würden: Israel hat erkannt, dass die Palästinenser mit ihrem Gang zur Uno einen exzellenten Weg gefunden haben, ihr Image aufzupolieren.

Am Tag, nachdem Palästina unter lautem Jubel von den Zuschauerrängen in dem Unesco-Hautquartier einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Staatswerdung absolviert hatte, herrschte in Jerusalem denn auch Krisenstimmung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief acht seiner Minister zu einer Sondersitzung ein. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie Israel auf den Alleingang der Palästinenser reagieren soll.

Israel erwägt Strafmaßnahmen

Von Strafmaßnahmen war die Rede, von der Notwendigkeit, "eine Antwort" zu geben. Aus israelischen Medien war zu erfahren, wie die von Israel angedrohten Konsequenzen aussehen könnten. Im Gespräch sind laut der Zeitung "Haaretz" drei Maßnahmen, die sich gegen die Palästinenser richten. Auch die Unesco soll möglicherweise abgestraft werden:

• Verlust von Privilegien: Zum einen könnte ranghohen palästinensischen Offiziellen ihr Sonderstatus entzogen werden, der es ihnen ermöglicht, israelische Checkpoints im besetzten Westjordanland zu passieren. Ein Entzug der Genehmigung würde die Arbeit der palästinensischen Führung enorm erschweren. Zudem wäre es eine deutliche Beleidigung, wenn die Granden in Ramallah sich im eigenen Land nicht mehr frei bewegen dürften.
• Blockade von Steuertransfers: Wiederholt hat Israel damit gedroht, die von ihm erhobenen, aber der palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Import- und Exportsteuern nicht länger an diese weiterzuleiten, sollte sich diese mit einem Gesuch um Mitgliedschaft an die Uno wenden. Dies verstößt nicht nur gegen das Oslo-Abkommen, in dem der Steuertransfer 1993 festgelegt wurde, sondern auch gegen internationales Recht. Trotzdem hat Israel in der Vergangenheit bereits mehrfach palästinensische Gelder zurückgehalten, um Ramallah abzustrafen. So fror Jerusalem nach dem Wahlsieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 eine Milliarde Dollar ein.
• Intensivierung des Siedlungsbaus: Israel könnte sich rächen, indem es den Bau oder Ausbau von Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet vorantreibt. "Yedioth Ahronoth" zitiert eine "Top-Quelle" in Jerusalem damit, dass es einen einseitigen israelischen Schritt geben könnte, "der zwar aus israelischer Sicht unproblematisch ist, aber international auf Widerstand stoßen könnte". Eine entsprechende Ankündigung machte Netanjahu am Dienstagabend: Geplant sind demnach rund 2000 neue Häuser, vor allem in Ost-Jerusalem.
• Maßnahmen gegen die Unesco: Nach dem Willen des rechtsnationalen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman soll auch die Unesco für die Entscheidung vom Montag abgestraft werden. Israel werde seine Beziehungen zu der Kultur- und Bildungs-Organisation "überprüfen", so Lieberman.

107 Mitgliedstaaten stimmten für die Unesco-Aufnahme

Die jüngsten Entwicklungen werden die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche über eine Friedenslösung in Nahost zusätzlich belasten. Und vor allen den USA drohen Kollateralschäden, sollten die Palästinenser darauf bestehen, ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen vor deren Sicherheitsrat zu bringen. Die USA werden dort ihr Veto einlegen - und dadurch nicht nur in der arabischen Welt weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit verlieren.

Immer weniger Länder verstehen die einseitige Unterstützung Israels durch die USA. Das wurde auch in Sachen Unesco deutlich. Die noch am Montag umgesetzte Drohung Washingtons, der Unesco ihre Beiträge zu streichen, sollte sie Palästina aufnehmen, habe für manche Mitgliedstaaten nach Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen, so die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Unesco-Kreise.

In der Generalkonferenz der Unesco stimmten dann 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.

Ramallah plant nun, mehrere palästinensische Sehenswürdigkeiten als Unesco-Weltkulturerbe registrieren zu lassen. Zuerst will es erneut versuchen, Betlehem mit seiner Geburtsstätte Jesu Christi schützen zu lassen. Ein früherer Antrag war abgelehnt worden, weil Palästina kein Vollmitglied in der Organisation war.

Außerdem sollen auch Anträge auf Anerkennung für alte Pilgerpfade durch das Westjordanland sowie die Städte Nablus und Hebron gestellt werden, sagte Kulturminister Hamdan Taha. Ramallah hofft, von der Unesco Gelder zur Erhaltung seiner Kulturgüter zu erhalten.