Brüssel - Erst kürzlich kam die Nachricht, dass Iran mit seinem Atomprogrammoffenbar einen bedeutenden Schritt voran gekommen sei. Die Europäische Union (EU) will nun ihre Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms ausweiten. Betroffen seien mehrere Unternehmen, deren Guthaben eingefroren würden, teilten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Liste der bereits mit Sanktionen belegten Unternehmen werde "deutlich" ausgeweitet, sagte ein Diplomat. Den Angaben zufolge sollen Tochtergesellschaften bereits gelisteter Unternehmen sowie weitere Firmen auf die Sanktionsliste aufgenommen werden. Betroffen sind demnach "rund 100 Unternehmen und fünf natürliche Personen". Die Sanktionen sollen bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel offiziell beschlossen werden.

Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg auf die Iran-Sanktionsliste der EU zu setzen. Es lägen inzwischen genug Beweise dafür vor, dass die Bank iranische Firmen finanziert habe, die wegen ihrer Beteiligung am iranischen Atomprogramm bereits sanktioniert werden, sagte ein EU-Diplomat. Geschäfte mit der Bank, die in den vergangenen Monaten auch für Verstimmungen zwischen Washington und Berlin gesorgt hatten, würden damit unterbunden.

Die US-Regierung hatte die EIHB im September mit Sanktionen belegt. Mehrere US-Senatoren hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Anfang Februar in einem Brief aufgefordert, die Finanzierung des iranischen Atomprogramms durch die EIHB zu stoppen. Zuletzt hatten Berichte über die finanzielle Abwicklung eines milliardenschweren Ölgeschäfts zwischen dem Iran und Indien über die Bundesbank und die EIHB für Aufsehen gesorgt.

Uno-Bericht: Bisherige Sanktionen haben das Atomprogramm "verlangsamt"

Die betroffenen Unternehmen stehen den Angaben zufolge meist im Zusammenhang mit dem iranischen Atom- sowie dem Raketenprogramm. Die betroffenen Iraner sind demnach Verantwortliche der Firmen. Die EU verabschiedete bereits im vergangenen Juli einen Strafkatalog, der vor allem auf die iranische Öl- und Gasindustrie zielte und den Handel mit militärisch nutzbaren Gütern weiter einschränkte. Auch der Uno-Sicherheitsrat verhängte in dem Konflikt bereits vier Sanktionsrunden, die USA ergriffen ebenfalls Strafmaßnahmen.

Die Islamische Republik steht unter Verdacht, im Zuge ihres Nuklearprogramms am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet den Vorwurf. Jüngst ging in Iran der Atomreaktor in Buschehr nach Angaben der russischen Herstellerfirma Atomstrojexport in Betrieb. Die Kernspaltung habe begonnen, hieß es. Der Reaktor sei auf ein "kontrolliertes, minimales Energieniveau" hochgefahren worden, hieß es in der Mitteilung. Nun würden die Kontroll- und Schutzsysteme des Reaktors überprüft.

Die Inbetriebnahme des Kernreaktors in Buschehr war bereits mehrfach verschoben worden. Unter anderem hatte der mysteriöse Computervirus Stuxnet die Rechensysteme des Reaktors befallen und damit vermutlich die Inbetriebnahme verzögert. Zuletzt mussten die Brennelemente entfernt werden, weil sie möglicherweise mit Metallpartikeln verschmutzt waren. Das russische Unternehmen betonte erneut, der Bau des Reaktors am Persischen Golf sei gemäß der Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien erfolgt.