Treffen der Visegrad-Staaten Ungarn plant Handelsvertretung in Jerusalem
Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel
Foto: Amos Ben Gershom/ dpaUngarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Eröffnung einer ungarischen "Handelsvertretung mit diplomatischem Status" in Jerusalem angekündigt. Sein Land werde dann "auch eine offizielle Vertretung in Jerusalem haben", sagte Orban nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
"Ich hoffe, dass dies ein guter Schritt zu einer weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen dem israelischen Volk und Ungarn sein wird." Mit der Ankündigung unterstützt Ungarns rechtsnationale Regierung die israelische Seite im Streit mit den Palästinensern.
Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. Für die Israelis war das ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser größten Zorns. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser hingegen wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
Gipfel der Visegrad-Staaten abgesagt
Netanjahu sprach von einer "sehr wichtigen Errungenschaft". Die Slowakei wolle außerdem ein Innovations- und Kulturzentrum in Jerusalem eröffnen. Und Tschechien plane die Eröffnung eines tschechischen Hauses in Jerusalem.
Ein ursprünglich in Jerusalem geplanter Gipfel Israels mit den Ländern der Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei - fand nach der Absage Polens nicht statt. Hintergrund ist ein Streit beider Länder über die Frage, ob Polen während des Zweiten Weltkrieges mit den NS-Besatzern kollaboriert haben. Israels neu ernannter Außenministers Israel Katz hatte zudem eine Äußerung des früheren Regierungschefs Jizchak Schamir wiedergegeben, wonach "Polen mit der Muttermilch Antisemitismus aufsaugen". Die Regierung in Warschau verlangte eine offizielle Entschuldigung. Ansonsten stehe eine "frostige Wende" im bilateralen Verhältnis bevor.
Netanjahu traf stattdessen neben Orban auch den slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini sowie den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu bilateralen Gesprächen.