Ungarns Regierungschef Der ehrliche Lügner
Hamburg - Nein, man kann nicht behaupten dass Ferenc Gyurcsany ein Freund mäßigender Worte ist. Als Team von "Terroristen" hat der ungarische Ministerpräsident einst die gesamte Fußballmannschaft Saudi-Arabiens beschimpft und sein Land damit in eine ernste diplomatische Krise mit mehreren arabischen Staaten gestürzt. Als seine Sozialistische Partei (MSZP) Peter Medgyessy absägte, um ihn zu installieren, witzelte er: "Jeder Mann, dessen Frau älter wird, verdient eine Jüngere." Frauenorganisationen und Politikerinnen liefen Sturm. Und bei einer TV-Debatte machte er schon mal anschaulich deutlich, was er von den angeblich leeren Versprechungen seines Vorgängers im Amt des Regierungschefs hielt. "Bla, bla, bla", äffte er seinen konservativen Rivalen Viktor Orban nach.
Doch die harschen Töne hingen Gyurcsany nie lange nach, die Wähler verziehen ihm, weil sie seinen schillernden Regierungsstil mochten. Dieser Bonus zieht nun nicht mehr und gerade letztere Szene dürften Kritiker dem Ministerpräsidenten in der nächsten Zeit noch häufiger vorspielen wollen. Denn die klaren Worte, die der 45-Jährige so liebt, haben den strahlenden Wahlsieger vom April dieses Jahres nun zum Buhmann gemacht. Ein Tonbandmitschnitt aus einer vertraulichen Fraktionssitzung entlarvt ihn selbst der leeren Versprechungen, überführt ihn der schamlosen Lügen zum Zweck des Machterhalts. Das Land ist in Aufruhr, Budapest erlebte in der Nacht zu Dienstag die schwersten Unruhen seit dem Volksaufstand 1956, die Opposition und viele Ungarn fordern den Rücktritt des Premiers.
Doch trotz der Proteste bleibt Gyurcsany hart. "Ich mache meinen Job", sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Seinen Posten gedenkt er nicht zu räumen, stattdessen will er die Ordnung "mit allen Mitteln" wieder herstellen. Die Authentizität des Tonbandprotokolls stellt er nicht in Zweifel. Er habe seine Genossen wachrütteln wollen, verteidigt er sich. "Es gibt nur einen Grund für meine Leidenschaft. Es geht darum, meine Partei und mein Land davon zu überzeugen, dass wir uns ändern müssen und dass ich nicht mit dem weitermachen kann, was in diesem Land über die vergangenen zehn Jahre passiert ist."
In der am Wochenende veröffentlichten Aufnahme ist zu hören, wie Gyurcsany im kleinen Kreis kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April freimütig einräumt, die Öffentlichkeit über die prekäre Haushaltslage belogen zu haben, um seine Wiederwahl zu sichern. "Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen", bilanziert der Regierungschef. Der ungarische Schriftsteller György Konrád spricht gegenüber SPIEGEL ONLINE von einer "verzweifelten Rede" des Premiers, gehalten unter großem Druck aus den eigenen Reihen. Wer das Tonbandprotokoll lanciert hatte und warum gerade jetzt, ist nach wie vor unklar. Aber, sagt Konrád: "Es war naiv von Gyurcsany zu glauben, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt."
Steuersenkungen versprochen - Sparkurs eingeleitet
In der Tat hatte Gyurcsany dem Volk im Wahlkampf noch Steuersenkungen versprochen und sich im April als strahlender Sieger feiern lassen, der es als erster Ministerpräsident seit der Wende überhaupt geschafft hatte, wiedergewählt zu werden. Wenig später rieben sich die Ungarn die Augen, als Gyurcsany einen rigiden und Sparkurs einleitete - schmerzhafte Steuererhöhungen inklusive.
"Der Lebensstandard wird drastisch sinken", warnte das politisch unabhängige Wochenmagazin "HVG", als die Pläne bekannt wurden. Im Juli billigte das Parlament die Spargesetzvorlage mit der Stimmenmehrheit der sozialistisch-liberalen Regierungsfraktionen, die Opposition lehnte ab. Begründung: Gyurcsany habe die Öffentlichkeit vor der Wahl nicht über die "wahre Finanzlage" des Landes informiert. Tatsächlich hat das Land, das 2010 der Euro-Zone beitreten will, schwere finanzielle Probleme. Für dieses Jahr wird ein Haushaltsdefizit von zehn Prozent erwartet.
Das Problem ist hausgemacht. Denn mit der Verteilung nicht vorhandenen Geldes hielten Gyurcsanys Vorgängerregierungen ihre Wähler bei Laune. Hatte Finanzminister Lajos Bokros Mitte der neunziger Jahre noch kräftig den Haushalt saniert, zeigten sich die anschließend regierenden Rechtspopulisten von Viktor Orban und auch der 2002 gewählte sozialistische Premier Peter Medgyessy deutlich spendabler. Das Haushaltsdefizit uferte aus. Zwar kündigte Gyurcsany schon kurz nach seiner Machtübernahme im Jahr 2004 neuerliche Sparanstrengungen an, ließ dass Budgetdefizit dann aber doch weiter wachsen.
Nach Ankündigung der Sparpolitik hatten die Ungarn also schon vor der Lügen-Beichte Grund zum Ärger. Den konterte Gyurcsany in seiner gewohnten Art: "Man zahlt doch auch bereitwillig für die Reparatur des Kühlschranks und für die Autoversicherung, warum soll man dann nicht auch für die Krankenversicherung zahlen?" Er wolle sein Land für den Euro fit machen, auch wenn es weh tue. Andernfalls sehe er Gefahren für eine Region, die traditionell "sehr offen ist gegenüber einem radikalen Nationalismus, der mit sozialem Populismus einhergeht". Seine Gegner sehen ihn wegen solcher Äußerungen als Opportunisten ohne Überzeugungen.
Vom jungen Kommunistenchef zum Multi-Millionär
Gyurcsany war einst Chef der kommunistischen Jugend Ungarns. Als der Eiserne Vorhang fiel, bekehrte er sich radikal zu marktwirtschaftlichen Konzepten und wurde zum Wende-Gewinner. Er nutzte die chaotische Umbruchphase, um als erfolgreicher Selfmade-Geschäftsmann ein Millionenvermögen anzuhäufen. 2002 kehrte er auf die politische Bühne zurück, wurde zunächst Chefberater des damaligen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy, dann Sportminister, bevor er wegen "Vertrauensverlusts" zurücktrat.
Im September 2004 übernahm er quasi im Handstreich das Amt des Regierungschefs, nachdem er die Führung der Partei an sich gerissen hatte. Unter Gyurcsanys Führung präsentiert sich seine ex-kommunistische Partei MSZP als "neue Linke" nach dem Vorbild der britischen Labour-Partei. Wegen seines mondänen Lebensstils wird Gyurcsany im gegnerischen Lager auch als "Luxus-Sozialist" verspottet.
Im April bewahrte der Hoffnungsträger der Linken die Partei vor einer sicher geglaubten Wahlniederlage. Der Sieg wurde Gyurcsany persönlich zugeschrieben, seine jugendliche, unkonventionelle Art kam gut an. "Er hat Pathos", bescheinigt ihm Autor Konrád, einst Dissident im kommunistischen Ungarn. Gyurcsanys Eingeständnis, den Wahlsieg mit Unwahrheiten errungen zu haben, wirft nun allerdings ein Schlaglicht auf seinen schillernden Politikstil. Der junge Ministerpräsident steht als Lügner am Pranger.
Auch wenn die jetzt ausgebrochenen Krawalle schnell wieder abebben sollten, dürfte eine kräftige Schlappe für die Sozialisten bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober programmiert sein. Doch die nächsten Parlamentswahlen stehen erst in vier Jahren an. Und derzeit ist nicht zu erkennen, dass dem drahtigen Mittvierziger in der von älteren Funktionären dominierten Parteikaste Konkurrenten erwachsen würden, die seinen Platz einnehmen könnten.
Mit Material von Reuters und AFP