Uno-Abstimmung zu Liberia Berlin und Paris verärgert über Washington
New York - Deutschland, Frankreich und
Mexiko enthielten sich bei der Abstimmung am späten Freitagabend in New York.
Mit ihrem Votum protestierten die drei Staaten gegen eine Klausel in dem US-Resolutionsentwurf zu Liberia, der die Frage des Internationalen Strafgerichtshofs regelt: Danach soll Soldaten der Länder, die sich an der Eingreiftruppe
beteiligen und den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof von Rom nicht unterschrieben haben,
auf Wunsch der US-Regierung von etwaigen Anklagen wegen
Kriegsverbrechen in Liberia ausgenommen werden.
Die multinationale Eingreiftruppe unter der Führung westafrikanischer Länder soll die Kämpfe in Liberia beenden und die
Ordnung aufrechterhalten, wenn Präsident Charles Taylor das Land
verlässt "und eine Nachfolgeverwaltung installiert wird". Zum
1.Oktober soll eine Uno-Friedenstruppe das westafrikanische
Kontingent ablösen.
Die Uno-Botschafter Deutschlands und Mexikos hatten vor der
Abstimmung deutlich gemacht, dass die Klausel ihr nationales Recht
verletzten würde. Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte
hatte die Bedenken der drei Länder vor dem Votum zurückgewiesen. Bei
der Resolution gehe es um die Probleme Liberias, sagte er.
Nigeria erklärte sich zur Führung der westafrikanischen
Eingreiftruppe bereit, die bereits ein Vorausteam in die
liberianische Hauptstadt Monrovia geschickt hat. Uno-Generalsekretär
Kofi Annan will Geld von der Uno-Mission für Sierra Leone für den
Einsatz in Liberia ableiten, um ein nigerianisches Bataillon in das
umkämpfte Land zu schicken. Dessen Ankunft wurde für Montag
angekündigt. Nach Angaben eines US-Regierungsbeamten wollen die USA
ein zweites nigerianisches Bataillon mit rund 1.500 Soldaten nach
Liberia transportieren. Die Anforderungen an die nachfolgende
UN-Friedenstruppe soll Annan gemäß des Resolutionstextes bis zum 15.
August vorlegen.
Präsident Taylor spielt auf Zeit
Präsident Taylor versetzte unterdessen am Freitag eine Delegation
der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die ihn zum
Rücktritt bewegen will. Nach der Ankunft der Abordnung in Monrovia
hieß es überraschend, Taylor habe sich in die ebenfalls zwischen
Regierungstruppen und Rebellen umkämpfte Hafenstadt Buchanan
begeben. In Monrovia entfachte indessen nach einem Tag der Ruhe ein
Artillerieangriff mit mindestens zwölf Toten die Kämpfe erneut.
Bei den Gefechten in der Hauptstadt sind seit Juni mindestens
tausend Menschen getötet worden. Nach Schätzungen des
Weltkinderhilfswerks UNICEF sind dort rund 300.000 Menschen ohne
Nahrungsmittel. Nahezu die Hälfte der Not Leidenden seien Kinder und
Jugendliche, teilte UNICEF am Freitag in Köln mit.