Uno Annan warnt USA vor Finanz-Drohung
New York - Dies wäre "kein produktiver Weg zur Durchsetzung von Reformen" bei den Vereinten Nationen, sagte Annan zu dem Beschluss im US-Repräsentantenhaus. Am selben Tag hatte das Gremium mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine 50-prozentige Kürzung der US-Zahlungen an die Vereinten Nationen vorsieht, für den Fall, dass Reformforderungen der USA nicht umgesetzt werden.
Der Entwurf wurde mit großer Mehrheit angenommen, obwohl US-Präsident George W. Bush sich dagegen ausgesprochen hatte. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss erst noch der Senat, die zweite gesetzgebende Kammer des Kongresses, zustimmen.
Annan betonte seine Bereitschaft, eine umfassende Modernisierung der Weltorganisation voranzutreiben. Dazu gehörten energische Reformen im Verwaltungsapparat. Für die Durchsetzung seien das Engagement und eine führende Rolle der USA besonders wichtig, sagte er. Die Zurückhaltung von Mitgliedsbeiträgen durch die USA könne jedoch den Reformprozess und den für September geplanten Reform-Gipfel der Uno gefährden.
Der republikanische Abgeordnete Henry Hyde hielt dem entgegen: "Die Geschichte beweist, dass, wenn der Kongress standfest ist und sagt, wir zahlen nicht, wenn ihr nicht reformiert, dass dann der Wandel erfolgt." Hyde hatte das Gesetz eingebracht.
Die USA sind mit 22 Prozent des UN-Haushalts der größte Beitragszahler der Weltorganisation, gefolgt von Japan und Deutschland. Anders als diese Länder haben die USA jedoch erhebliche Schulden bei der Uno. Bei den Zahlungen für den regulären Haushalt, für Uno-Friedensoperationen und Uno-Tribunale liegt Washington nach Uno-Angaben um mehr als 1,55 Milliarden US-Dollar (1,28 Milliarden Euro) zurück.
