Uno Atommächte versprechen Abrüstung
New York - Der Durchbruch wurde am Samstagabend zum Abschluss der Uno-Konferenz über die Umsetzung des 1970 geschlossenen Atomwaffensperrvertrags in New York erzielt. Der Präsident der Konferenz, der algerische Uno-Botschafter Abdallah Baali, sprach von einem "großen Tag für die Sache der Nichtweiterverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen." Uno-Generalsekretär Kofi Annan würdigte die Vereinbarung als "wichtigen Schritt für die Menschheit, eine friedlichere Welt ohne atomare Bedrohung zu erreichen."
Das Dokument ist die erste ausdrückliche Verpflichtung der als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats über Vetorecht verfügenden Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, einen Prozess einzuleiten, der schließlich zu einer Welt ohne Atomwaffen führen soll. Ein Streit zwischen Washington und Bagdad über die angebliche Entwicklung von Atomwaffen in Irak drohte eine Einigung aller 187 Konferenzteilnehmer zum geplanten Abschluss am Freitag zu verhindern. Baali hielt deshalb am Freitag kurz vor Mitternacht die Konferenzuhr an, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.
Die Atommächte verpflichten sich in der Erklärung, in den nächsten fünf Jahren konkrete Maßnahmen in Richtung Abrüstung zu ergreifen. Die tatsächliche Eliminierung aller Atomwaffen kann aber noch wesentlich länger dauern. Der mexikanische Delegationsleiter Antonio de Icaza lobte die Vereinbarung dennoch als Dokument, in dem endlich "alles, was bisher implizit vorhanden war, explizit gesagt worden ist".
Der chinesische Delegationsleiter Hu Xiadodi blieb dagegen kritisch: "Das Schlussdokument reflektiert nicht völlig die derzeitige internationale Lage und fordert auch nicht zur Beseitigung der grundlegenden Hindernisse für atomare Abrüstung auf." Hu nannte die Fragen der Nato-Erweiterung, keine Erwähnung einer Verpflichtung, Atomwaffen nicht in einem Erstschlag einzusetzen und das geplante US-Raketenabwehrprogramm gegen so genannte Schurkenstaaten.
Dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen von 1970 sind vier Staaten nicht beigetreten: Indien und Pakistan, die inzwischen über Atomwaffen verfügen, sowie Israel und Kuba. Die Uno-Konferenz betonte die Notwendigkeit, diese vier Staaten zur Unterzeichnung des Abkommen zu bewegen.
