Uno-Botschafter US-Senat blockiert Bolton
Washington - Nur 54 Senatoren stimmten für ein Ende der Debatte über Bolton, 38 dagegen. Das Weiße Haus sprach von einer "unglücklichen" Entscheidung.
Zuvor hatte Bush den Senat nochmals für seinen umstrittenen Kandidaten geworben. Bolton sei der richtige Mann für den Job in einer Zeit, in der die Uno über Reformen nachdächten, sagte der US-Präsident. "Wir wollen mehr Verantwortlichkeit und Transparenz und weniger Bürokratie." Bolton werde dabei helfen, diese Mission zu verwirklichen, fügte Bush hinzu.
Der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist erklärte nach der erneuten Niederlage für Bush, diese stelle einen Rückschlag für alle dar, die "glauben, dass Nominierte ein Votum mit einem Ja oder Nein verdienen, und dass die Uno ein effektives Instrument für Veränderungen in der Welt sein kann". Die Stimmen gegen Bolton seien ein Votum gegen eine "Säuberung" der Vereinten Nationen gewesen, hieß es in der Erklärung des Republikaners weiter. Die Republikaner haben 55 der insgesamt 100 Sitze im Senat inne.
Die Demokraten versuchen seit Wochen, die Ernennung von Bolton so lange zu verhindern, bis die Regierung Unterlagen über ihn freigibt. Sie wollen Einblick in eine geheime Zeugenaussage Boltons nehmen, in der er sich zum angeblichen syrischen Streben nach Massenvernichtungswaffen äußerte. Mitte Mai hatte der Außenausschuss des Senats die Nominierung in der Schwebe gelassen und ohne die übliche Empfehlung an das Plenum weitergeleitet - ein offener Affront gegen Präsident Bush, der den 56-Jährigen als Kandidaten vorgebracht hatte. Ende Mai hatte der Senat die Abstimmung dann vertagt, weil die Demokraten weiteres Material über Bolton angefordert hatten.
Bush könnte nun den Senat umgehen, indem er Bolton während der Sitzungspause am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, oder während der Parlamentsferien im August provisorisch beruft. Dann wäre Bolton zunächst bis Januar 2007 im Amt, also bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Auf diese Möglichkeit angesprochen, antwortete Bushs Sprecher Scott McClellan gestern aber nur ausweichend. Er gab sich sicher, Bolton genieße die Unterstützung einer Mehrheit. Es sei "unglücklich", dass die Demokraten ein "politisches Spiel" mit der Nominierung trieben.
Der führende demokratische Senator Chris Dodd sagte, sollte Bush Bolton nun trotzdem berufen, wäre das eine "schlechte Botschaft". Es wäre das erste Mal, dass das Weiße Haus jemanden zur Uno schickt, dessen Nominierung nicht bestätigt wurde. Dodd betonte, die USA müssten in New York von einer "guten und starken Persönlichkeit" vertreten werden, von jemandem, der "gegenüber unseren Alliierten glaubwürdig ist, und diese Person ist nicht John Bolton".
Bolton, früher Außenstaatsekretär für Rüstungsfragen, ist für seinen harschen Ton und für seinen harten politischen Kurs innerhalb der Bush-Regierung bekannt. Neben fehlendem diplomatischen Gespür wird ihm vorgeworfen, Geheimdienstmitarbeiter drangsaliert zu haben, die seinen Einschätzungen widersprachen, sowie nachrichtendienstliche Informationen über den Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien aufgebauscht zu haben. Zudem hatte er die Vereinten Nationen in der Vergangenheit scharf kritisiert. Der Posten des US-Botschafters bei der Uno ist seit über fünf Monaten vakant.
