Uno Deutschland künftig im Sicherheitsrat
New York - "Das sehr gute Wahlergebnis bestätigt Deutschland in seinem nachhaltigen Engagement für multilaterale Zusammenarbeit und ist gleichzeitig Ansporn, diese Politik auch im Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren fortzusetzen", teilte das Auswärtige Amt mit. Die Wahl galt als sicher, da die Kandidaturen unter den verschiedenen Regionalgruppen in der UNO abgesprochen werden.
Die Bundesregierung strebt längerfristig einen ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium an. Als höchste Instanz der Vereinten Nationen entscheidet der Rat über militärische "Zwangsmaßnahmen" und andere Sanktionen gegen Staaten sowie über die Blauhelm-Missionen
Bald an Irak-Entscheidungen beteiligt?
Auch als eines der zehn nichtständigen Mitglieder ohne Vetorecht in dem 15er-Gremium könnten auf die Bundesrepublik schwierige Entscheidungen in der Irak-Politik zukommen. Zwar werden die ersten Resolutionen über das weitere Vorgehen gegen den Irak voraussichtlich bereits in den kommenden Wochen zur Abstimmung gestellt. Doch während der deutschen Mitgliedschaft ab Januar könnten schwierige Entscheidungen anstehen. Deutschland müsste bei Resolutionen zum Irak eine klare Position beziehen.
Bislang hat die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf den Irak auch für den Fall ausgeschlossen, dass es dafür ein UNO-Mandat gibt. Außenminister Joschka Fischer sagte am Freitag in der ARD, Deutschland werde sich im Sicherheitsrat darum bemühen, dass es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts komme.
Nach der Wahl war der US-Vertreter bei der UNO nach Angaben deutscher Diplomaten einer der ersten, der seinem deutschen Kollegen gratulierte und ihm versicherte, die USA hätten für Deutschland gestimmt.
Außenministerium sieht deutschen Kurs bestätigt
Aus Sicht des Auswärtigen Amts "bestatigt das sehr gute Wahlergebnis Deutschland in seinem nachhaltigen Engagement für multilaterale Zusammenarbeit und ist gleichzeitig Ansporn, diese Politik auch im Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren fortzusetzen".
Dabei werde Deutschland seine Arbeit im Sicherheitsrat eng mit den anderen EU-Partnern abstimmen und die Zusammenarbeit und Sichtbarkeit der EU im Sicherheitsrat fördern, heißt es in einer Erklärung. Ausserdem werde Deutschland "die laufenden Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrates zusammen mit zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten fortsetzen und sich für eine stärkere Transparenz der Arbeit des Sicherheitsrates einsetzen".
Gemeinsam mit Deutschland wurde Spanien als weiterer Vertreter der westlichen Gruppe gewählt. Deutschland und Spanien lösen die ausscheidenden Mitglieder Norwegen und Irland ab. Deutschland zieht damit insgesamt zum fünften Mal in den Sicherheitsrat ein. Vorhergegangene Mitgliedschaften waren 1995/96, 1987/88, und 1977/78; 1980/81 war die DDR Mitglied.
Keine berechenbaren Mehrheiten
Der Stimme Deutschlands könnte im Rat wichtige Bedeutung zukommen: Für eine Resolution sind neun der 15 Stimmen nötig.
Die Zusammensetzung des Rats ab Januar verspricht keine berechenbaren Mehrheiten: Neben Deutschland werden Spanien, Chile, Pakistan, Angola, Bulgarien, Mexiko, Guinea, Kamerun und Syrien dem Gremium als nichtständige Mitglieder angehören. Hinzu kommen die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder mit Vetorecht. Da der Vorsitz nach alphabetischem Verfahren rotiert, dürfte Deutschland diesen schon im Februar übernehmen - eine Zeit, in der das Wetter in der Region als geeignet für einen Angriff auf Irak gilt.
