Uno Fischer will weiter Sitz im Sicherheitsrat
New York - Der "Druck der Verhältnisse" mache eine Reform notwendig, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) beim Uno-Gipfel in New York. Zugleich kritisierte er fehlende Aussagen zu Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Abschlusserklärung des Treffens. Gegen Mitternacht (MESZ) wollte Fischer vor den Gipfelteilnehmern sprechen.
Die Uno-Vollversammlung solle sich mit der Reform des Sicherheitsrates weiter befassen, forderte Fischer. Dann könne es auch Fortschritte geben. Deutschland werde "geduldig" darauf hinarbeiten, dass die Zusammensetzung des Gremiums die Verhältnisse des 21. Jahrhundert und nicht die des Jahres 1945 widerspiegele. Vor seiner Rede vor den rund 170 Staats- und Regierungschefs wollte Fischer andere Vertreter der so genannten G-4-Gruppe treffen, um das weitere gemeinsame Vorgehen Deutschlands, Brasiliens, Indiens und Japans in ihrem Streben nach ständiger Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat zu besprechen.
Die fehlenden Aussagen zu Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Abschlusserklärung betrachte er mit "großer Sorge", sagte Fischer. Insgesamt sprach er von einem "gemischten Ergebnis". So sei die Bildung einer Kommission zur Friedenskonsolidierung zu begrüßen und auch bei der Frage der Verbindlichkeit der Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung sei "die Tür geöffnet worden". Bei der Definition von Terrorismus müssten hingegen Fortschritte erzielt werden, sagte Fischer. Die Gipfelteilnehmer konnten sich nicht darüber verständigen, welche Art von Gewaltakten der Begriff des "Terrorismus" umfasst.
Blair fordert Anti-Terror-Kampf ein
Der britische Premierministers Tony Blair hatte zuvor die Uno aufgefordert, beim Kampf gegen Terrorismus und Armut die Führung zu übernehmen. Die Uno solle ihren Worten Taten folgen lassen, sagte Blair. Unter dem Eindruck der Londoner Bombenanschläge im Juli hatte seine Regierung eine Resolution im Sicherheitsrat eingebracht, die ein Verbot der Anstachelung zum Terrorismus fordert und einstimmig verabschiedet wurde. Der Verbreitung von extremistischen, gewalttätigen Ideologien müsse entgegengewirkt werden, heißt es darin. Die Uno-Kommission gegen Terrorismus soll in einem Jahr über die Umsetzung der Resolution berichten.
Im Zuge des Anti-Terror-Kampfes müsse die Uno ihre Politik zur Nichtverbreitung von Atomwaffen stärken, sagte Blair und spielte auf das iranische Atomprogramm an. Es gehe vor allem darum, wie Ländern die Herstellung ziviler Atomenergie erlaubt werden könne, aber nicht die von Atomwaffen. Auch US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede vor dem "Weltgipfel" auf Länder verwiesen, die nach Ansicht Washingtons den Terrorismus unterstützen, allerdings ohne Iran, Syrien und Nordkorea beim Namen zu nennen.
