Uno Israel handelt illegal
Jerusalem/New York - Nach den schwersten Ausschreitungen in den Palästinensergebieten seit zwei Wochen ist in der Nacht zum Samstag im Westjordanland und im Gazastreifen wieder Ruhe eingekehrt. Nur vereinzelt wurden aus dem Westjordanland Schießereien gemeldet. Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen militanten Palästinensern und der israelischen Armee waren am Freitag zehn Palästinenser getötet und über 200 verletzt worden.
Eine von arabischer Seite eingebrachte Entschließung wurde in der Nacht zum Samstag auf einer Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen in New York mit 92 zu sechs Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen. Unter anderem die USA und Israel stimmten gegen die Resolution.
Am Samstag beginnt in Kairo ein Gipfeltreffen der arabischen Staaten, von dem sich die Palästinenser politische und wirtschaftliche Unterstützung für ihre Position im Konflikt mit Israel erhoffen.
Die Resolution der Vereinten Nationen ruft alle Konfliktparteien dazu auf, unverzüglich die Vereinbarungen des Nahost-Gipfels von Scharm al-Scheich umzusetzen, auf dem Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat einen Gewaltverzicht angekündigt hatten. Die Resolution fordert zudem, künftig Gewalttaten israelischer Siedler zu verhindern. Weiter heißt es: "Israelische Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet, einschließlich Jerusalems, sind illegal". Sie seien ein Hindernis für den Frieden.
Der amerikanische Uno-Botschafter Richard Holbrooke nannte die von der Vollversammlung verabschiedete Resolution einseitig. Sie werde die Spannungen in Nahost nur verstärken. Deutschland enthielt sich bei dem Uno-Votum der Stimme. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte unterdessen vor einem "Flächenbrand", sollte es in Nahost trotz der Gipfelvereinbarung von Scharm al-Scheich zu einem Wiederaufflammen der Gewalt kommen. "Nur wenn sich Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch setzen, hat der Friede in der Region eine Chance", sagte Fischer.
