Uno Kreml gegen neue Irak-Resolution
Moskau/London/Wien - Iwanow sagte, eine Entscheidung über Krieg sollte nur in extremen Situationen getroffen werden. "Das Problem mit den Massenvernichtungswaffen im Irak kann mit politischen Mitteln gelöst werden", erklärte er.
Dazu seien alle Voraussetzungen gegeben, fügte Iwanow hinzu. "Wir sehen keinen Grund, eine Uno-Resolution zu verabschieden, die Gewaltanwendung gegen den Irak ins Auge fasst oder erlaubt. Wir haben immer betont, dass die Anwendung von Gewalt eine extreme Maßnahme ist, die schwere Folgen für das Land und schwerwiegende internationale Auswirkungen haben wird", sagte der Minister. "Sie sollte nur in Extremlagen angewandt werden."
Russland trete im Weltsicherheitsrat für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen ein, sagte Iwanow nach Angaben der Agentur Interfax. "Wenn die Inspekteure noch irgendeine Unterstützung ihrer Arbeit brauchen, sind wir bereit, dies zu erörtern."
Erst wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident George W. Bush den Weltsicherheitsrat ultimativ aufgefordert, den Irak unverzüglich zur Abrüstung zu zwingen. Bush sagte im Weißen Haus, er würde eine zweite Irak-Resolution begrüßen und unterstützen.
Russlands Vizeaußenminister Juri Fedotow erklärte, die russische Regierung sehe "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" keine Notwendigkeit einer neuen Resolution des Uno-Sicherheitsrats zum Irak. "Die nächsten Schritte des Uno-Sicherheitsrates zum Irak werden von den Berichten der Leiter von Unmovic und IAEA, Hans Blix und Mohammed al-Baradei, abhängen nach ihrem Besuch in Bagdad an diesem Wochenende."
Danach sei im Prinzip die Annahme einer oder sogar mehrerer Resolutionen möglich. Sie sollten "das Irak-Problem jedoch lösen und nicht verkomplizieren", sagte Fedotow. Der Irak müsse besser mit den Waffenkontrolleuren der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren.
Irak sendet Signale der Entspannung
Der Irak ist nach einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC offenbar dazu bereit, den Uno-Waffeninspektoren einige "neue und bedeutende Zugeständnisse" zu machen. Unter Berufung auf Uno-Quellen in Bagdad berichtete der Sender, Präsident Saddam Hussein wolle bei einer Reihe von Kernforderungen jetzt offenbar doch mit den Inspekteuren zusammenarbeiten.
Unter anderem gehe es dabei um die Nutzung von Spionageflugzeugen für Erkundungsflüge und um mehr Einzelgespräche mit irakischen Wissenschaftlern. Am Donnerstag hatten die Waffeninspektoren erstmals einen Wissenschaftler ohne Aufsicht befragen können.
Uno-Chefinspektor Hans Blix wertete dies als Zeichen dafür, dass der Irak zur Zusammenarbeit bereit sei. "Es scheint, dass der Irak sich Mühe gibt", sagte Blix bei einem Besuch am Uno-Sitz in Wien. Er wolle aber an diesem Wochenende noch deutlich mehr Zeichen für Kooperation sehen, fügte Blix hinzu.