Uno-Menschenrechtsrat Syrien soll Kandidatur abgetreten haben
New York - Syrien bewirbt sich Diplomaten zufolge doch nicht für einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat. Stattdessen lasse das Land Kuwait den Vortritt, hieß es am Dienstag. Am Dienstag seien dortige Diplomaten darüber unterrichtet worden, dass der Golfstaat Syriens Platz bei der Wahl am 20. Mai einnehmen werde. Bislang war Kuwait als Kandidat für 2013 im Gespräch.
Seit Beginn der blutigen Unruhen hatten sich westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen darum bemüht, die Kandidatur Syriens zu verhindern. Das Land war durch das gewaltsame Vorgehen gegen Regierungskritiker für viele als mögliches Mitglied untragbar geworden.
Die Lage in dem arabischen Land, wo das Regime seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht, war am Dienstag auch Schwerpunkt einer Sitzung Sicherheitsrates, in der es eigentlich um den Schutz von Zivilisten auf der ganzen Welt gehen sollte. Sie sei alarmiert und im höchsten Maße beunruhigt, sagte Uno-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Sie nannte es erschreckend, dass die Regierung Panzer und Artillerie in Wohngebieten einsetze.
Angesichts der anhaltenden Gewalt erhöht die EU nicht nur Druck auf die Vereinten Nationen, eine Resolution gegen Syrien zu verabschieden, sondern auch auf Präsident Baschar al-Assad selbst. Nach von Europa in Kraft gesetzten Strafmaßnahmen droht Brüssel mit weiteren Sanktionen. Aus dem Amtsblatt der EU geht hervor, dass die Maßnahmen Assads enges Umfeld, darunter seinen Bruder und den Chef des Geheimdienstes, betreffen.
Assad ist bislang von den Sanktionen nicht direkt betroffen, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte aber eine Ausweitung an, sollte die Gewalt gegen Demonstranten nicht enden.