Berlin - Die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland haben sich bei ihren Gesprächen gestern in London noch nicht endgültig auf eine gemeinsame Linie im Streit um das iranische Atomprogramm festgelegt. Außen-Staatsminister Gernot Erler sagte heute im ZDF-Morgenmagazin, "dass man sich da nicht vollständig hat verständigen können, was eigentlich das Ziel einer Resolution der Internationalen Atomenergieorganisation dann ist".

Dazu benötige man noch Zeit. Einig sei man sich, dass etwas passieren müsse und dass man eine Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA anstrebe, die wahrscheinlich am 2. Februar stattfinden solle. Erler räumte ein, dass eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates in den Konflikt nicht ohne Risiko sei, da sich dann eine Art Eigengesetzlichkeit entwickeln könne. "Aber auf jeden Fall bleiben wir dabei, es muss eine Verhandlungslösung geben. Die westlichen Staaten, die Europäer sind bereit, jederzeit die Verhandlungen wieder aufzunehmen", ergänzte Erler.

Gestern war aus europäischen Diplomatenkreisen verlautet, die Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates sei bereits "beschlossene Sache". Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) wollten demnach in einem ersten Schritt eine Sondersitzung der IAEA beantragen. Berlin, Paris und London bereiteten den Angaben zufolge für die IAEA-Sitzung eine Resolution zur Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates vor.

Russland gegen Sanktionen

Russland sprach sich heute dagegen aus, Sanktionen gegen Iran auszusprechen. Solche Zwangsmaßnahmen seien nicht der beste Weg, um Iran davon zu überzeugen, die internationalen Bedenken über sein Atomprogramm auszuräumen, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

"Mit der Frage von Sanktionen gegen Iran wird der Karren vor das Pferd gespannt", sagte er, "Sanktionen sind in keiner Weise der beste oder der einzige Weg, das Problem zu lösen." Er wies darauf hin, dass jahrelange Sanktionen gegen den Irak die Haltung des damaligen Machthabers Saddam Hussein auch nicht geändert hätten.

Russland zählt zu den engsten Verbündeten Irans und war am Bau des ersten Atomreaktors in der Islamischen Republik beteiligt. Im Sicherheitsrat kann Russland jede Entscheidung mit einem Veto blockieren.

Merkel und Putin wollen sich abstimmen

In Moskau hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin gestern auf eine "enge Abstimmung" ihrer Politik gegenüber Teheran geeinigt. "Wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte eng absprechen werden", sagte Merkel nach ihrem dreistündigen Treffen mit dem Kreml-Chef. Putin warnte nach Delegationsangaben vor Schritten in dem Atomstreit, "die unabsehbare Folgen mit sich bringen" könnten. Er wies darauf hin, dass Iran den Moskauer Vorschlag zur Urananreicherung auf russischem Boden noch nicht endgültig abgelehnt habe.

Bei den Beratungen in London stimmte Russland wie China der Forderung zu, dass Iran auf die Anreicherung grundsätzlich verzichten soll. Alle sechs an dem Treffen beteiligten Staaten seien "ernsthaft besorgt über die Aktivitäten Irans zur Wiederaufnahme der Urananreicherung", hieß es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums.

US-Außenministerin Rice sprach sich erneut für diplomatische Mittel und eine rasche Überweisung des Streits an den Sicherheitsrat aus. Es sei nicht sinnvoll, über einen Militärschlag zu spekulieren, sagte Rice in Monrovia (Liberia) zu einer entsprechenden Forderung des einflussreichen republikanischen US-Senators John McCain. Sie glaube nicht, dass Iran einer Isolation wie andere Länder standhalten könne, fügte die Außenministerin hinzu. Sie hoffe, dass das Regime in Teheran seine Optionen überdenke, wenn es wirklich stark isoliert sei.