Uno-Reform USA lassen Annan abblitzen
New York - Während einer Debatte der Uno-Vollversammlung in New York zu den Reformen sprach sich die US-Vertreterin Shirin Tahir-Kheli gestern insbesondere gegen eine schnelle Reform des Sicherheitsrates aus. "Wir sollten uns nicht an künstliche Fristen gebunden fühlen", sagte die für Uno-Reformen zuständige Beraterin von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Annans Vorschläge waren zuvor auch von einigen Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert worden. Die europäischen Länder unterstützten sie dagegen überwiegend.
Tahir-Kheli sagte die USA teilten die Vorschläge zum Schuldenerlass und den Zeitplan zur Finanzierung des Kampfes gegen die Armut nicht. Dagegen stehe man den Änderungen bei den Fragen der Menschenrechten, der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und unkonventionellen Waffen positiv gegenüber. Der für September geplante Gipfel solle sich nicht auf eine Reform der Uno konzentrieren, sondern sich damit befassen, die im Jahr 2000 gesetzten Ziele zur Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus sowie bei der Gesundheitsvorsorge zur verwirklichen.
In der zweitägigen Debatte diskutierten Uno-Mitglieder erstmals öffentlich über Annans Reformpläne. Diese sehen den umfassendsten Umbau der Organisation seit ihrer Gründung vor 60 Jahren vor. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem eine Verurteilung aller Formen von Terror, ein neues Gremium für Menschenrechte und eine Resolution darüber, wann militärische Interventionen gerechtfertigt sind. Annan hatte bei der Vorstellung seines Vorhabens im März auch empfohlen, noch in diesem Jahr den Sicherheitsrat zu reformieren. Deutschland bemüht sich um einen ständigen Sitz.
