Uno-Reform USA machen neue Vorschläge zur Entwicklungshilfe
New York - Die von US-Botschafter John Bolton vorgelegten Vorschläge kommen der Forderung von Entwicklungsländern entgegen, konkrete Ziele für die Überwindung der Armut festzulegen. Bolton erklärte, dass die USA die Forderung zwar weiter ablehnten, mindestens 0,7 Prozent des Sozialprodukts für Projekte in Entwicklungsländern auszugeben.
Der Kompromissvorschlag nennt das 0,7-Prozent-Ziel jetzt aber als Teil eines Zeitplans von reichen Ländern, um die ehrgeizigen Vorhaben des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen vom September 2000 zu verwirklichen.
Mehrere Entwicklungsländer haben ihre Zustimmung zu Reformplänen der Vereinten Nationen davon abhängig gemacht, dass die Abschlusserklärung konkrete Ziele für den Kampf gegen die Armut enthält. Zu den geplanten Reformen gehört unter anderem die Bildung eines Rates für Menschenrechte an Stelle der umstrittenen Menschenrechtskommission.
Als Vertreter der EU bei den Verhandlungen über die Gipfel-Erklärung begrüßte der britische Uno-Botschafter Emyr Jones Parry die Vorschläge der USA. "Ich denke, das wird äußerst hilfreich sein", sagte der Diplomat. Die Unterhändler einer Kerngruppe von 32 Uno-Staaten setzten am Dienstag ihre Beratungen über das Dokument fort. Grundlage ist ein Entwurf von 45 Seiten, den der Präsident der Generalversammlung, Jean Ping, auf der Grundlage der bisherigen Beratungen erstellt hat.
In der Erklärung sollen die Grundlagen für den geplanten Rat für Menschenrechte festgelegt werden. Außerdem soll die Gipfelerklärung neue Verpflichtungen im Kampf gegen die Armut enthalten und auf so unterschiedliche Fragen eingehen wie die Bedrohung durch den Terrorismus, Abrüstung, Völkermord und die Reform der Uno-Verwaltung. Zu dem Gipfel werden vom 14. bis 16. September die Staats- und Regierungschefs von 175 Ländern erwartet.
Edith Lederer, AP