New York - Erstmals seit dem Ausbruch der Gewalt in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren hat der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das mächtigste, 15 Mitglieder umfassende Uno-Gremium forderte das Regime in Damaskus einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. An dem Treffen nahmen unter anderem auch die Außenminister der fünf Vetomächte Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich teil.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der während der Abstimmung ebenfalls anwesend war, bezeichnete das Papier als "historische Resolution" und gratulierte den Mitgliedern des Sicherheitsrats: "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit." Die verabschiedete Resolution werde sicherstellen, dass die Chemiewaffen in Syrien so schnell wie möglich eingesammelt und vernichtet werden könnten.

"Wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben"

Zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag einen Plan zur Vernichtung der chemischen Kampfstoffe des Assad-Regimes erarbeitet und dem Uno-Sicherheitsrat grünes Licht für seine Abstimmung gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein.

Die nun vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution verurteilt den Einsatz von Giftgas in Syrien als Bedrohung für den internationalen Frieden. Der Kompromisstext erwähnt die Möglichkeit von Sanktionen, sollte der syrische Machthaber Baschar al-Assad gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Für Strafmaßnahmen - etwa ökonomische oder militärische - müsste dann aber eine weitere Resolution verabschiedet werden. Russland könnte diese durch seine Veto-Macht jederzeit blocken.

US-Außenminister John Kerry hat derweil Diktator Assad "Konsequenzen" angedroht, sollte er die Resolution zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht umsetzen: "Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben", sagte Kerry unmittelbar nach Verabschiedung der Resolution. "Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen." Kerry bezieht sich auf Kapitel VII der Uno-Charta, das der Staatengemeinschaft Strafmaßnahmen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglicht.

Obama würdigte die Resolution am Freitag noch vor der Abstimmung im Sicherheitsrat als "gewaltigen Sieg für die internationale Gemeinschaft". Er zeigte sich überzeugt, dass es "ohne eine glaubwürdige Androhung von Gewalt" niemals zur Einigung auf den Text gekommen wäre. Am Donnerstag hatten sich die USA und Russland am Rande der Uno-Generaldebatte in New York auf den Resolutionsentwurf verständigt.